Zentraler Omnibusbahnhof Grüne fordern vorzeitigen Umbau
Bonn · Einen schnellen Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Bonn und „kreative Ideen“ vom Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) fordert Rolf Beu, Grünen-Ratsherr und Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses. Der NVR solle einmal überlegen, wie er mit dringend notwendigen Projekten gedenkt umzugehen.
„Hier kann ich mir beim Bau des ZOB, nach über vier Jahrzehnten Provisorium, in Zeiten extrem niedriger Zinsen doch einen 'zuschussunschädlichen vorzeitigen Baubeginn' vorstellen“, so Beu, der auch ÖPNV-politischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion ist.
„Es ist zutreffend, dass der Fördergeber NVR alle neuen Anträge auf Investitionszuschuss der Kommunen und Verkehrsunternehmen komplett ablehnt, da er sich schon bis 2019 finanziell gebunden hat und eine Weiterleitung von Bundes- und Landesmitteln über 2019 hinaus formal nicht gesichert ist“, sagt Beu. Da haben die NVR-Geschäftsführer „aus verständlichen Gründen“ auf der für sie rechtlich sicheren Seite sein wollen. Sie könnten ja keine Zusagen über Gelder aussprechen, die sie offiziell noch nicht haben. „Andererseits ist natürlich jedem klar, dass sich der Bund und die Länder nicht aus der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsfinanzierung ab 2020 komplett verabschieden werden “, sagte Beu.
Außerdem sehe das Land in der Neufassung seines ÖPNV-Gesetzes, das noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, ein Sonderprogramm zur Herstellung der Barrierefreiheit vor, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Beu: „Das ging auf meine Initiative zurück. Bekanntlich sollen bis zum Jahr 2022 nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes alle kommunalen Haltestellen bei Bus und Bahn barrierefrei umgestaltet sein, um sie für mobilitätsbehinderte Menschen nutzbar zu machen.
Und das jetzige, alte Bonner ZOB-Provisorium ist nicht nur eng und fahrgastunfreundlich, sondern auch nicht barrierefrei.“ Hinter den Umbauplänen des ZOB steht auch die SPD. Der Umbau sei „dringend geboten“, so der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Redeker. „Allerdings ist uns bisher nicht klar, wie diese Planung kurz- oder mittelfristig realisiert werden kann, denn die Finanzierung ist noch völlig ungeklärt.“ Da der NVR bis 2019 keine Mittel dafür bereitstellen könne, scheide auch eine alleinige Finanzierung aus städtischen Mitteln aufgrund der problematischen Haushaltslage aus SPD-Sicht „eher aus“.
Marcel Schmitt, Fraktionschef des Bürger Bundes, bekräftigt für seine Fraktion die Ablehnung der Pläne. „Der Städtebaubeirat hatte ja schon festgestellt, dass das gestalterisch kein großer Wurf ist“, so Schmitt. Große Bedenken habe der Bürger Bund insbesondere, was die Verkehrsführungen angeht. „Wir glauben nicht, dass die Sperrung der Maximilianstraße und der Kaiserstraße die richtige Entscheidung ist. Das wird die Verkehre nicht bewältigen können“, so der Stadtverordnete. Auch die weiteren Konsequenzen, etwa die Einführung eines Linksabbiegers am Belderberg Richtung Stadthaus und ein Abbinden des Cityrings ab Bischofsplatz, werden zu erheblichen Problemen führen, so Schmitt.
Dagegen kann die Abbindung des Cityrings für die Linksfraktion gar nicht schnell genug kommen. Indes sieht ihr planungspolitischer Sprecher Holger Schmidt keine großen Chancen, vorzeitig an Fördergelder zu kommen. Und der Umbau des ZOB aus Eigenmitteln kommt für ihn nicht in Frage: „Dann würde ich lieber dafür plädieren, endlich die Haltestelle in Buschdorf auszubauen.“ Die Umbaupläne fände er zwar „ganz in Ordnung“, allerdings wünschte er sich, Peter Schmitz, der auch die Haltestellen am Stadthaus und am Bertha-von-Suttner-Platz entworfen hat, würde mehr Fantasie für die Aufbauten am ZOB walten lassen: „Die Stahl- und Glasoptik gefällt mir nicht sonderlich.“
