Kommentar zum Bonn-Berlin-Vertrag Der Regierungsstandort Bonn ist in Gefahr
Meinung | Bonn · Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Die Umfrage zeigt, auf wie dünnem Eis die Bundesstadt unterwegs ist, kommentiert Helge Matthiesen.
Es ist zwar nur eine Internet-Umfrage, aber weil sie längst bekannte Ergebnisse noch einmal bestätigt, muss man sie ernst nehmen. Die meisten Deutschen verstehen die Teilung der Regierungsaufgaben zwischen Bonn und Berlin nicht mehr und sind für einen Umzug der gesamten Regierung nach Berlin. Das ist 25 Jahre nach dem Beschluss keine Überraschung. Die Umfrage unterstreicht noch einmal, auf wie dünnem Eis die Bundesstadt unterwegs ist.
In einer hart geführten Auseinandersetzung um die Ministerien könnte Bonn leicht den Kürzeren ziehen. Hinzu kommt ein Weiteres. Denn auch die Bundesbehörden sind keinesfalls sicher. Sie hat man als Ausgleich großzügig nach Bonn verlagert. In den zurückliegenden Jahren hatte die Bundesstadt fast eine Glückssträhne, weil die Behörden stark wuchsen und immer neue hinzu kamen. Soviel Glück macht vielleicht auch ein wenig bequem, weil alle denken, es ginge immer so weiter.
Politischer Wind hat sich gedreht
Inzwischen hat sich aber auch hier der politische Wind gedreht. Das Geld im Bundeshaushalt beginnt knapp zu werden. Spätestens seit die Bayern einen uralten Faden der Strukturpolitik wieder aufgenommen haben und Ministerien und Behörden in strukturschwache Regionen verlagerten, hat diese Idee auch auf der Bundesebene wieder Konjunktur.
Jüngster Höhepunkt waren die Debatten der Kohlekommission zur Kompensationen in mitteldeutschen Braunkohlerevieren und im Kölner Umland. Ein schneller Blick auf die Liste der Standorte von verlegbaren Bundesbehörden führt meist zu einer Adresse in Bonn. Dort sitzen eben besonders viele von ihnen. Überdies in einer prosperierenden Region.
Bonn bleibt auf Ministerien angewiesen
Ob solche Umzüge im Einzelfall sinnvoll wären, darf bezweifelt werden. Doch darum geht es bei solchen Debatten leider nicht. Auch die Interessen der Mitarbeiter sind am Ende zweitrangig, wenn eine Bundesregierung vor Wahlen für gute Stimmung in notleidenden, ostdeutschen Ländern sorgen will. Genau so stellt sich derzeit die politische Situation dar, und wer sich die Debatten innerhalb der CDU aber vor allem der SPD anhört, darf mit merkwürdigen Überraschungen rechnen. Mehrheiten gegen Bonn sind da schnell beisammen. Das politische Risiko für die Gegner Bonns ist gering, siehe Umfrageergebnisse.
Bonn ist und bleibt auf die Ministerien und die Bundesbehörden angewiesen. Sie sichern hier über 30.000 weitere Arbeitsplätze bei Verbänden, Organisationen und Agenturen, die mit den Bundeseinrichtungen zusammenarbeiten und nur ihretwegen hier sind. Den Schulterschluss in der Region muss man daher eigentlich zwingend voraussetzen, der törichten Initiative des SPD-Landeschefs Sebastian Hartmann zum Trotz.
Recht hat er allerdings in einem Punkt: Es muss jetzt sehr schnell gehen, denn sonst schließt sich das Zeitfenster für einen Vertragsabschluss womöglich binnen weniger Wochen. Die Landesregierung unter Armin Laschet hat das erkannt. Wichtig ist jetzt ein weiterer Schritt, denn auch in Rheinland-Pfalz gibt es viele Arbeitsplätze, die an einem Bonn-Berlin-Vertrag hängen. Und wichtig ist auch, die ganze Angelegenheit nicht zu laut zu betreiben, denn die Gefahren für den Regierungsstandort Bonn waren vermutlich selten größer.
