Neues Schwimmbad in Dottendorf Der Finanzausschuss gibt grünes Licht
Bonn · Das juristische Fundament für das geplante Schwimmbad in Dottendorf ist gelegt: Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend hinter verschlossenen Türen mit klarer Mehrheit der Gründung einer Bad GmbH unter dem Dach der Stadtwerke zugestimmt, die Eigentümerin und Betreiberin des Neubaus am Heizkraftwerk Süd werden soll.
Die Zustimmung des Rates am 2. Februar dürfte damit nur noch Formsache sein. Denn die Ratsmehrheit hatte den Grundsatzbeschluss für das Familien-, Sport- und Schulschwimmbad schon im September 2016 gefasst. Im Gegenzug sollen sowohl das bereits geschlossene Kurfürsten- als auch das Frankenbad aufgegeben werden. Sobald das Projekt endgültig abgesegnet wird, errichten die Stadtwerke das neue Schwimmbad. Das Personal für den Badebetrieb soll von der Stadt kommen, Energieversorgung und technische Betriebsführung übernehmen die Stadtwerke.
Mit dem finalen Baubeschluss rechnen SWB und Stadtverwaltung gegen Ende 2017, wie aus der Ratsvorlage hervorgeht. Bis dahin sollen die Stadtwerke ein entscheidungsreifes Konzept vorlegen. Den Architektenwettbewerb hat der Konzern bereits angeschoben. Wichtig wird sein, dass der steuerliche Querverbund innerhalb der SWB funktioniert: Die Verluste, die beim Badbetrieb anfallen, sollen mit den Energiegewinnen steuermindernd verrechnet werden. Dazu muss im Vorfeld eine „positive verbindliche Auskunft“ des Finanzamtes eingeholt werden.
Bad GmbH soll eigenen Geschäftsführer bekommen
Um den entscheidenden Steuervorteil zu heben, soll die neue Bad GmbH im verzweigten Konzern bei der „Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH“ aufgehängt werden. Das hat allerdings einen bemerkenswerten Nebeneffekt: Dort hält die Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg rund 41 Prozent. Der Kreis und die Stadt Troisdorf würden in dieser Konstruktion zumindest formal Miteigentümer des neuen Schwimmbades und des Grundstücks.
„Das hat aber keine finanziellen und rechtlichen Auswirkungen auf uns“, versichert Rita Lorenz, Sprecherin der Rhein-Sieg-Kreises. Die Bonner hätten das Vorgehen mit den Aufsichtsgremien abgestimmt. Die neue Bad GmbH, die noch nicht gegründet ist, soll zunächst kein eigenes Personal, aber einen Geschäftsführer bekommen. Der Antrag der SPD, in dieser Gesellschaft sämtliche Bonner Bäder anzudocken, scheiterte im Finanzausschuss.
Falls das Neubauprojekt scheitert, wollen sich die SWB die Vorbereitungskosten von der Stadt zurückholen, wie in der Ratsvorlage zu lesen ist. Bisher haben sie mehr als 500.000 Euro investiert. Angaben zu den Gesamtbaukosten wollen die SWB erst machen, wenn Konzept und Planungen ausgereift sind. Unterm Strich muss das Bad für die SWB wirtschaftlich sein – also entweder das Konzernergebnis verbessern oder einen auskömmlichen Zuschuss der Kommune erhalten.
