Kommentar zur Luftverschmutzung Das letzte Mittel
Bonn · Menschen atmen giftige Gase ein, die als krebserregend gelten. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Alle zuständigen Akteure sind aufgerufen, dieses umfassende Problem umgehend anzupacken.
Im Jahr 2010 hat die EU in ihren Umweltschutzrichtlinien verbindliche Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid festgelegt. Sieben Jahre später ist die Luft an Bonner Straßen etwas besser geworden. Das ist die gute Nachricht. Sie kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Reuterstraße weiter um fast 25 Prozent (49 Mikrogramm) überschritten wird. Möglicherweise sieht es auf der Adenauerallee, im weiteren Verlauf der B 9 und am Bertha-von-Suttner-Platz nicht anders aus; dort befinden sich nur keine Messstationen. Menschen atmen also giftige Gase ein, die als krebserregend gelten und Herzkrankheiten hervorrufen können – das ist keine Bagatelle, sondern ein umfassendes Problem.
Ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge in die Umweltzone könnte es abmildern. Aber es sollte die letzte Option sein. Es wäre die weitere Enteignung von Pkw-Besitzern, die ihre Autos schon nach erhöhter Feinstaubbelastung mit teuren Filtern nachrüsten mussten. Ewig wird dieses Argument aber im Nachklang des VW-Abgasskandals nicht mehr ziehen. Wer heute überlegt, einen Diesel zu kaufen, muss nüchtern feststellen, dass es diese Fahrzeuge im Stadtverkehr zunehmend schwer haben. Das bayrische Verwaltungsgericht hat der Stadt München aufgetragen, zumindest Straßen zu benennen, in denen ein Diesel-Fahrverbot sinnvoll wäre. In Stuttgart soll es nach Beschluss der Landesregierung ab 2018 ein tageweises Einfahrverbot geben, um Schadstoffe zu senken. Die Richtung ist also schon markiert. Obwohl die Bundesregierung bei diesem Thema unglaublich herumeiert und die Kommunen im Regen stehen lässt. Umweltministerin Barbara Hendricks' (SPD) Vorstoß für eine „blaue Plakette“ zur Privilegierung sauberer Autos hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher erfolgreich blockiert.
Wann eine richterliche Entscheidung zu den Klagen der Umwelthilfe in Sachen Luftreinhaltepläne in Bonn und in der weitaus stärker belasteten Metropole Köln fallen wird, ist unklar. Die Stadt Bonn und die Stadtwerke dürfen nicht warten und müssen ihre Bemühungen, den Radwegeverkehr (auch das Radverleihsystem) und den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll auszubauen, weiter verfolgen. Noch liegt kein Abschlussbericht vor, wie gut die sechs Elektro-Busse der Stadtwerke fahren. Bei der Entscheidung, ob die SWB-Tochter Bus und Bahn die gesamte Flotte auf den E-Antrieb umstellt, muss der Einfluss auf die Bonner Luft ein wichtiges Kriterium sein. Die Zeit drängt.
