SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl Barley wirbt in Bonn für ein soziales Europa
BONN · Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat in Bonn für ein sozialeres Europa geworben. Deshalb brauche es unter anderem eine einheitliche Mindestbesteuerung für Unternehmen und einen europaweiten Mindestlohn.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat in Bonn für ein sozialeres Europa geworben. „Europa nur als Wirtschaftsraum zu sehen, reicht nicht mehr“, sagte die Bundesjustizministerin am Donnerstagabend bei einer SPD-Veranstaltung im Haus der Evangelischen Kirche. Deshalb brauche es unter anderem eine einheitliche Mindestbesteuerung für Unternehmen und einen europaweiten Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens, was für Deutschland etwa zwölf Euro pro Stunde bedeuten würde.
Die Wahl am 26. Mai bezeichnete Barley als „Richtungsentscheidung“: Es sei nun an den Bürgern zu bestimmen, „ob wir gemeinsam am Haus Europa bauen oder jedes Land sagt: Mein Land first“. Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherheit oder Migration könne kein EU-Staat mehr alleine bewältigen. Eindringlich warnte Barley mit Blick auf Ungarn, Polen, Rumänien oder Italien vor dem Erstarken von Nationalismus und Populismus. „Dieses Europa muss aktiv verteidigt werden“, sagte sie.
Auf Nachfrage aus dem Publikum ging Barley auch auf ihre Rolle bei der Reform des EU-Urheberrechts ein, die in Deutschland von massiven Protesten vor allem von Internet-Aktivisten und Kreativen begleitet war. Sie habe „gekämpft wie eine Löwin“, um den besonders umstrittenen Artikel 13 - inzwischen Artikel 17 - zu verhindern, sagte Barley.
Und immerhin habe sie Änderungen erreichen können. Aber im EU-Ministerrat, dem sie als Justiz-Ressortchefin angehört, habe man nur insgesamt für oder gegen die Reform stimmen können. Und ein EU-weites Urheberrecht für das digitale Zeitalter sei notwendig. „Wir sollten nicht die Pfeile auf uns richten, sondern erklären, wie Europa funktioniert und dass wir dagegen gekämpft haben“, sagte Barley.
