Kurfürstenbad in Bad Godesberg Bürgerentscheid könnte Bäderkonzept kippen
Bonn · Bei einem Erfolg der Kurfürstenbad-Initiative rückt der Bau eines neuen Schwimmbades in weite Ferne.
Schon mehrfach sind in der Bevölkerung Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt worden, zu einem Bürgerentscheid ist es in Bonn bisher aber nie gekommen. Das kann sich jetzt ändern. Diesmal ist es nämlich sehr wahrscheinlich, dass der Rat nicht zurückzieht, sondern bei seiner Haltung bleibt, ein neues Bad zu bauen und dafür zwei alte Bäder zu schließen.
Dann müssen die Bonner – so wie bei einer Bundestags- oder Kommunalwahl – über die Frage des Kurfürstenbad-Erhalts abstimmen. Aber es geht um mehr – nämlich um das komplette Bäderkonzept mitsamt dem geplanten Stadtwerke-Neubau im Wasserland. Sollte ein Bürgerentscheid pro Kurfürstenbad-Initiative ausgehen, müsste das Kurfürstenbad repariert und wieder für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Für diesen Fall will die Stadt einen Vorschlag machen, ob der Bau eines neuen Bades dann überhaupt noch weiter verfolgt werden soll.
„Das kann so weit gehen, dass ein Neubau keinen Sinn macht wegen der Konkurrenzsituation zu den anderen Hallenbädern“, sagt Sportdezernent Martin Schumacher vorsichtig. Intern gehen viele Politiker aber davon aus: Damit stünde das gesamte Bäderkonzept vor dem Aus. Die rund 560.000 Euro, die die Stadtwerke als Bauherr schon für die Neuplanung ausgegeben haben, wären für die Katz.
Zehn Millionen Euro ins Kurfürstenbad umgeleitet
Von den Investitionsmitteln für die Sanierung des Hardtbergbads und der „Beueler Bütt“ würden zehn Millionen Euro ins Kurfürstenbad umgeleitet. Besonders betroffen wäre das Hardtbergbad, für das schon Planungsleistungen in Auftrag gegeben wurden. Die Traglufthalle für das Friesdorfer Freibad wäre laut Stadt nicht mehr unbedingt nötig. Die Planungen dafür müssten bis zur Entscheidung aber weiter gehen, um für alle Fälle den Zeitplan zu halten. Auch ein neues Kassensystem, das die Stadt für die Bäder anschaffen will, würde vermutlich auf diesem Wege gestoppt.
„Vor dem Hintergrund der geschilderten Auswirkungen ist im Falle eines positiven Bürgerentscheids eine neue Planung für die Ausrichtung der Bonner Bäderlandschaft erforderlich“, so die Stadt. „In Anbetracht dieser dann entstehenden zeitlichen Verzögerungen erhöht sich das Risiko, aufgrund der schlechten baulichen Zustände der Hallenbäder nicht mehr ausreichend Schwimmflächen für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit anbieten zu können.“
Hinzu kommt in der Praxis: Der amtierende Rat wird nach einer Niederlage wohl keine Eile mehr bei einem neuen Bäderkonzept an den Tag legen, zumindest nicht in den zweieinhalb Jahren bis zum Ende der Wahlperiode.
Unabhängig von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid soll nach dem Willen von CDU, FDP, Grünen als auch der SPD noch eine Bürgerbeteiligung für das Neubau-Konzept erfolgen. „Die von den Stadtwerken durchgeführte Bürgerwerkstatt allein ersetzt nicht die Bürgerbeteiligung nach den Leitlinien“, heißt es im SPD-Antrag. Laut Schumacher verzögert eine solche Bürgerbeteiligung den Ablauf des Planungsverfahrens nicht.
