Kettelerplatz Anwohner in Dransdorf werden vorerst nicht zur Kasse gebeten
Dransdorf · Die Anlieger des Kettelerplatzes, die für den Bau der Grünanlage vor ihrer Tür nachträglich zur Kasse gebeten werden sollen, können trotz aller Empörung erst einmal aufatmen.
Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht zugestimmt, sondern in die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 4. September vertagt. Außerdem wurde der Verwaltung aufgegeben, bis dahin weitere Fragen zu beantworten.
Eine wichtige Antwort steht ebenfalls noch aus, nämlich ob die Anlieger damals, in den 1980er Jahren, überhaupt wussten, dass sie Beiträge für die Grünanlage bezahlen sollten. „Es ist gut möglich, dass die Anlieger von dieser ausstehenden Forderung nichts wussten“, sagte eine Sprecherin des Presseamtes. Denn es sei erst seit den 1990er Jahren üblich, dass Bürger vor Beginn einer Baumaßnahme über die zu erwartenden Kosten informiert werden. „Eine Pflicht, über Erschließungsbeiträge zu informieren, gibt es jedoch damals wie heute nicht“, fügte die Sprecherin hinzu.
Deutlicher wird da schon Walter Strunck, der frühere Ortsausschussvorsitzende in Dransdorf. „Damals habe ich für den Umbau des Kettelerplatzes gekämpft, aber im Wissen, dass er von der Stadt bezahlt wird“, sagte er und machte sich im Nachhinein noch einmal schlau. Er fand heraus: Bei der Offenlage des Plans 1988 sind die Anlieger nicht über Beitragspflichten informiert worden, im Gegenteil: „In der Begründung der Planung steht wörtlich drin, die Kosten von 300.000 Euro sind aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten“, so Strunck. „Das ist amtlich.“
Hinzu komme: Eine sogenannte Ersterschließung als Grünanlage sei es beim Kettelerplatz keinesfalls, schließlich war dort schon immer der Dransdorfer Kirmesplatz. Und Luftbilder, die SPD-Ratsherr Stephan Eickschen seinem Änderungsantrag beifügte, zeigen deutlich, dass der Kettelerplatz schon 1980 und 1986 eine Grünfläche war – höchstwahrscheinlich sogar mit denselben Bäumen, die heute noch dort stehen.
Zieht die Stadt ihre Forderung zurück?
Die Stadt hatte den Politikern ergänzend noch mitgeteilt, dass die Kosten des Umbaus, der 1988 und 1989 stattfand, rund 500.000 Euro betragen haben. Sie teilen sich auf in 280.000 Euro für den Grunderwerb und 220.000 Euro für Baukosten, Wege und Beleuchtung. „Hiervon wären bei einem Anteilsansatz von 50 Prozent rund 250.000 Euro von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke zu tragen“, so die Auffassung der Stadt.
In dem SPD-Änderungsantrag findet sich eine andere Meinung, nämlich dass es sich um einen Ausbau und eine Neugestaltung der Fläche handelt und nicht eine erstmalige Erschließung. „Ferner dürfen Grünanlagen nur dann durch Beiträge finanziert werden, wenn sie dem Wohngebiet etwa zur Erholung oder zur Verbesserung des Klimas dienen“, hat Eickschen herausgefunden. Bei einer Grünanlage, die ausdrücklich auch als Dorf- oder Festplatz ausgewiesen ist, seien daran Zweifel angebracht. Auch dürfe der Kinderspielplatz laut Vorgaben nicht als Teil von Erschließungsflächen betrachtet werden. Das scheint auch die Stadt zu akzeptieren, laut eigener Aussage arbeite sie an einer Separierung der Flächen im Kataster.
Wie es weitergeht? Eickschen wartet gespannt auf die Sitzung der Bezirksvertretung im September. Die derzeitige Forderung der Stadt, wie sie noch im Raum steht, hält er dort für nicht zustimmungsfähig. Die Möglichkeit, dass die Stadt ihre Forderung zurückzieht, sieht er aber auch als unwahrscheinlich an.
Wie berichtet, sind die Kettelerplatz-Anlieger bereit zu klagen, um die Erschließungsbeiträge nicht bezahlen zu müssen. Für besonderen Unmut hatte bei ihnen auch gesorgt, dass die Stadt es 30 Jahre versäumt hatte, auf die Beitragspflicht hinzuweisen und sie abzurechnen und jetzt plötzlich auf die Tube drückt und kassieren will, kurz vor der Verjährung der Ansprüche im nächsten Jahr.
