Digitale Verwaltung für Bonn Anspruch an den Datenschutz der Bürger ist sehr hoch
Bonn · Die öffentliche Verwaltung steht anderen Hindernissen gegenüber als die Privatwirtschaft. Dennoch sind die Voraussetzungen in Bonn günstig.
Die öffentliche Verwaltung steht beim Thema Digitalisierung vor großen Herausforderungen, größeren vielleicht als die Privatwirtschaft. Die Bürger wünschen sich Bequemlichkeit, Sicherheit und Kundenorientierung, am besten so einfach wie bei Amazon. Im Stadthaus denkt man an Datenschutz, Rechtssicherheit, Barrierefreiheit, Kompetenzverteilung und Zuständigkeiten. Dieser Konflikt lässt sich nicht einfach auflösen.
Die Aufgaben der Stadt sind extrem vielfältig, der Anspruch an Datenschutz noch einmal höher als in Unternehmen, die rechtlichen Bedingungen komplex und bisweilen widersprüchlich. Disruptives Vorgehen wie es in einigen Teilen der Wirtschaft inzwischen zur Erfahrung geworden ist, verbietet sich von selbst.
Das vielzitierte Vorbild Estland mit seinen vielfältigen Möglichkeiten, Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen, passt mit dem deutschen Beispiel nicht zusammen. Ein kleines Land mit vielen zentralen Registern hat ganz andere Möglichkeiten als ein weit größeres, das für Sozialversicherungen, Melde-, Ordnungs- oder Polizeifragen über eine Vielzahl von unabhängigen Kassen, Versicherungen und Ämtern verfügt. Was historisch gewachsen ist und bisweilen über Generationen funktionieren muss, birgt ganz andere Herausforderungen.
Bonn hat sich auf den Weg gemacht. Die Voraussetzungen sind günstig, denn die Stadt ist einer der großen IT-Standorte der Republik, gemessen an den Beschäftigten in dieser Branche die Nummer 4. Die Stadt beherbergt Bundesbehörden der Cybersicherheit, große Kommunikationsunternehmen und eine Vielzahl weiterer, spezialisierter Firmen.
Plan für Digitalisierung ist auf den Weg gebracht
In der Initiative Digitales Bonn vom März 2016 hat die Stadt diese Akteure gebündelt und einen Plan für die Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Dienstleistungen auf den Weg gebracht. Das soll für den Bürger schnell spürbar werden, beispielsweise bei der Parkraumbewirtschaftung. Die Stadt spricht von „Quick Wins“, schnellen Erfolgen, die Bürger und Mitarbeiter motivieren sollen, auch die komplexeren Themen anzugehen.
Neu ist der Chief Digital Officer, den erst wenige Städte haben. Es gibt ihn in der Privatwirtschaft häufiger. Seit etwa einem Jahr hat Friedrich Fuß diese Aufgabe übernommen. Fuß ist verantwortlich für die Digitalisierung und koordiniert Projekte. Er versteht Digitalisierung in der Verwaltung auch als „Breitensport“ und baut die Kompetenz in Sachen Projektmanagement aus. Wesentliche Voraussetzung für Veränderungen.
Schneller will die Verwaltung werden. Bisher werden Akten weiterbewegt, wenn eine Baugenehmigung erteilt werden soll, für die eine Schriftform gilt. Das kann dauern. In Zukunft geht es vielleicht schneller, wenn Abteilungen parallel und digital Zugriff haben. „Das ist nicht kundenorientiert“, sagt Andreas Leinhaas, Leiter des Personal- und Organisationsamtes. Bürger müssten nach einem Umzug Daten oft mehrfach ändern lassen. Das sei keine gute Lösung. Man suche nach neuen Wegen.
Leinhaas beobachtet einen Sanierungsstau in Sachen IT bei der Stadt. Die sei der Haushaltslage geschuldet. Jetzt sei Geld bewilligt worden und der Austausch von IT-Verfahren habe begonnen. Er wirbt jedoch dafür, die Mittel nicht einfach in neue Technik zu stecken. Die Digitalisierungstiefe sei noch nicht groß genug und viele Prozesse stünden daher vor der Reorganisation. „Aber wir müssen das auch verarbeiten können“, sagt er. Das Personal muss mitwachsen oder entsprechend ausgebildet werden.
Friedrich Fuß wirbt trotz aller Restriktionen für kreative Lösungen, die er in der eigenen Mannschaft finden will. Abteilungsübergreifend nachdenken und bei Bedarf auch mal alte Zöpfe abschneiden lautet seine Vorstellung. „Das Potenzial ist definitiv vorhanden“, meint er.
