Neue Steuerschätzung 50 Millionen Euro mehr für Bonn
Bonn · Die neue Steuerschätzung für die Jahre 2016 bis 2020 liegt vor, doch für Bonns neue Stadtkämmerin Margarete Heidler ergeben daraus keine Auswirkungen auf den aktuellen Haushaltsentwurf 2017/18 sowie auf das bis 2024 fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept.
Der Haushaltsentwurf 2017/18 soll im Dezember in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr verabschiedet werden. Zwar fließen nach der aktuellen Steuerschätzung allein in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro mehr an Steuern in die Stadtkasse.
Demgegenüber stehen indes Mehrausgaben von gut 53 Millionen Euro. Macht Heidler zufolge unterm Strich – trotz guter Gewerbesteuerentwicklung – eine Steigerung des bisher prognostizierten Defizits in 2016 von 70,6 Millionen Euro um noch einmal mehr als drei Millionen Euro auf fast 74 Millionen Euro.
Der größte Posten bei den Mehrausgaben sind Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann zufolge die Flüchtlingskosten. So belief sich von Januar bis zum 30. Juni der zusätzliche Aufwand für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auf 11,5 Millionen Euro. Nähere Erläuterungen dazu werde der dritte Quartalsbericht enthalten, den die Stadtkämmerin in den nächsten Tagen vorlegen wolle.
Des Weiteren ist laut Heidler zu berücksichtigen, dass die Steuermehreinahmen auf den Finanzausgleich nur zeitverzögert durchschlagen und somit die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Bonn im beträchtlichen Umfang mindern könnten. Und zwar dann, wenn die Steuereinnahmen in Bonn stärker als in anderen Kommunen steigen würden.
