Bäderkonzept für Bonn 50 Bürger sollen über Sanierung von Bädern entscheiden

Bonn · Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich auf das weitere Vorgehen in der Bäderfrage geeinigt. Es zeichnet sich ab, dass CDU und FDP dem Grünen-Modell für eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung folgen werden.

Schritt eins: Vertreter der Stadt, der Parteien und der bisher beteiligten Verbände und Initiativen sollen nach dem gescheiterten Wasserland-Projekt Konzepte für die künftige Bäderlandschaft diskutieren. Schritt zwei: Eine Gruppe von rund 50 repräsentativ ausgewählten Bonnern soll beschließen, welche Bäder zu sanieren oder neu zu bauen sind. Als dritten Schritt schlagen die Grünen einen Ratsbürgerentscheid vor, den die Fraktionen anschieben müssten. Das wollen CDU und FDP aber nur mitmachen, falls die Bürgergruppe keinen Konsens erzielen sollte.

Frankenbad-Sanierung könnte 40 Millionen Euro kosten

„Voraussetzung ist eine exzellente Vorbereitung durch die Stadtverwaltung“, betont CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. Jede Forderung brauche ein Preisschild: „Die repräsentativ bestimmten Bürger müssen wissen, wie hoch Investitions- und Betriebskosten für jedes Objekt wären.“ Die Jamaika-Koalition geht zudem auf Distanz zur Ansage des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan, eine öffentliche Schwimmhalle für jeden der vier Stadtbezirke vorhalten zu wollen. Das müsse man vor einer Bürgerbeteiligung „offener halten“, so Gilles.

Ähnlich äußern sich die Grünen. „Wir wollen keine Vorfestlegungen, sondern eine gesamtstädtische Lösung, einen Neustart“, betont Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer. „Die Bürgerbeteiligung soll nicht durch Vorbedingungen eingeengt werden.“ Wie die beiden Koalitionspartner wollen auch die Grünen die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide (gegen eine Rettung des Kurfürstenbades und gegen das Wasserlandbad) respektieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich bekräftigt ebenfalls, dass ein Hallenbad pro Stadtbezirk „keine Vorgabe für die Bürgerbeteiligung“ sein werde. Wichtig sei, gute Lösungen für alle Nutzer in der ganzen Stadt zu finden. Besondere Priorität räumt die Koalition dabei dem Schulschwimmen ein.

Grenzen setzt außerdem das knappe Geld. Rund 26 Millionen stehen im Haushalt bereit – bisher vorgesehen für die Sanierung von Hardtbergbad und Beueler Bütt. Die Planung für ersteres ist angelaufen; die Arbeiten starten frühestens 2020. In Beuel schlägt die Stadtverwaltung vor, alternativ eine neue Schwimmhalle neben dem Ennert-Freibad zu prüfen. Ähnliches diskutieren Politiker im Hintergrund bereits für das Römerbad – als denkbaren Ersatz für das Frankenbad. Eine Sanierung des Baudenkmals in der Nordstadt, heißt es aus unterrichteten Kreisen, würde weit mehr als die bisher veranschlagten 21 Millionen Euro kosten. Beim Städtischen Gebäudemanagement gehe man von bis zu 40 Millionen aus.

Wasserland-Zuschuss wird umgewidmet

Ab 2021 sieht die Stadtverwaltung außerdem jedes Jahr zusätzlich 2,8 Millionen Euro für die „Umsetzung des Bäderkonzepts“ vor – exakt in Höhe des Betriebszuschusses, der für das Wasserlandbad geplant war. Die Betriebskosten aller Hallenbäder lagen 2017 nach Stadtangaben ohne Personalausgaben bei 2,45 Millionen Euro. Vorgabe der Koalition war bisher, diese Kosten zu senken. Stellt die Stadt in drei Jahren die zusätzlichen 2,8 Millionen Euro bereit, könnte dieses Geld in Neubau, Sanierung und Modernisierung fließen.

„Aus Sicht der Verwaltung ist es denkbar, mit dieser Summe auch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu finanzieren“, bestätigt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren und beim heutigen Zinsniveau wären Zins und Tilgung für einen Kredit über 67 Millionen Euro zu stemmen, wie die Verwaltung berechnet hat. Energie- und andere Betriebskosten würden dank der Baumaßnahmen sinken. Unterm Strich gäbe die Stadt ab 2021 aber deutlich mehr Geld aus als heute.

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