Neubauprojekt in Bonn: 300 neue Wohnungen für Buschdorf geplant

Neubauprojekt in Bonn : 300 neue Wohnungen für Buschdorf geplant

An der Bonner Stadtgrenze zu Bornheim hin soll das Neubaugebiet "Im Rosenfeld" entstehen. Bis zu 300 Wohnungen sollen dort gebaut werden.

In Buschdorf sollen an der Bonner Stadtgrenze zu Bornheim rund 300 Wohnungen entstehen. „Im Rosenfeld“ heißt das Baugebiet an der Buschdorfer Straße, dessen europaweite Ausschreibung die Stadtverwaltung nach der Sommerpause auf den Weg bringen will. Der Weg zum Baurecht beschäftigte die Kommunalpolitiker viele Jahre. Zwar fand sich eine Ratsmehrheit, die mit Stimmen der Koalition die Suche nach einem privaten Investor in Gang setzte, aber es gab auch in diesen Reihen durchaus Sympathien für einen – schließlich doch abgelehnten – Vorschlag der Linksfraktion.

Die Linken hatten in einem Antrag den sofortigen Stopp dieser Ausschreibung und die Neugründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft gefordert. Linken-Ratsherr Holger Schmidt ist der Meinung: „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wieder machen. Ich verstehe diese Widerstände nicht.“ Die Idee des gescheiterten Linken-Antrags: Die städtische Gesellschaft solle stadteigene Bauflächen für Wohnraum und gegebenenfalls auch private Flächen durch Ankauf aus eigener Kraft entwickeln – in Buschdorf sollte man damit anfangen.

Ein Instrument zur Steuerung der Mietpreishöhe

Beispielsweise könnte politische und damit gesellschaftliche Kontrolle über einen Beirat erfolgen. „Wir könnten die Nutzungsvielfalt beeinflussen, aber auch die städtebauliche Qualität“, ist Schmidt überzeugt. Der Sinn eines solchen Instruments, das viele Städte seit Jahren nutzten, sei ein weitgehender Einfluss auf die Mietpreise.

Das Prozedere im Zusammenspiel mit privaten Investoren folgt derzeit nach folgendem Prinzip: Der Investor erarbeitet eine Rahmenplanung, die Stadt beschließt nach vorangegangener Bürgerbeteiligung einen daran angelehnten Bebauungsplan. Ist der städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und Investor unterschrieben, ist kommunale Mitbestimmung praktisch nicht mehr möglich. Immerhin liegt mittlerweile der Beschluss für ein Baulandmodell vor. Es sieht insgesamt 40 Prozent geförderten Wohnungsbau bei größeren Bauprojekten ab 25 Wohneinheiten vor. Für das „Rosenfeld“ gilt dieser Beschluss indes noch nicht, dort wird 30 Prozent geförderter Wohnungsbau festgeschrieben.

Unterstützung

Unterstützung fand Schmidt unter anderem im SPD-Lager. Der planungspolitische Sprecher der SPD, Ratsherr Helmut Redeker, lobte nicht nur den Vorschlag, sondern er hat mittlerweile für seine Fraktion einen eigenen Antrag in die politischen Gremien eingebracht, der im September erstmals behandelt wird. Ziel ist eben die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, um Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung stärker steuern zu können. Bis zur Gründung soll nach Vorstellung der SPD die Stadt selbst eigene Grundstücke entwickeln, kein Eigentum mehr an Dritte veräußern und Wohnbauland an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag übertragen.

Die Vebowag wiederum baut im Auftrag der Stadt ausschließlich geförderte Wohnungen für Geringverdiener. Zu denen gehört nach Einschätzung der Stadt etwa die Hälfte der Bonner, wenn auch nicht alle einen Wohnberechtigungsausweis besitzen oder beantragt haben. Redeker und Schmidt nennen die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehörende und derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzte Ermekeilkaserne in der Südstadt als Beispiel für eine große Baufläche, die die Stadt gestalten könne. Sie hat ein Vorkaufsrecht für die frühere Kaserne.

Entwicklungsgesellschaft sinnvoll

Die Grünen-Fraktion hält eine Entwicklungsgesellschaft für „einen sinnvollen Weg“, erklärte Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer. Beim „Rosenfeld“ allerdings sei die Ausschreibung notwendig gewesen, „weil uns die Zeit davonläuft, und wir dringend Wohnraum brauchen“. Derzeit fänden Gespräche innerhalb der Koalition statt, wie die Steuerungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau verbessert werden könnten.

Auch Bert Moll, Planungssprecher der CDU, ist dem Grundgedanken nicht abgeneigt. „Ich halte eine eigene Entwicklungsgesellschaft nur für die Stadt allerdings für zu kurz gesprungen.“ Moll ist der Auffassung, man sollte an einer gemeinsamen Lösung mit dem umliegenden Rhein-Sieg-Kreis arbeiten, weil die Stadt Bonn so viele eigene Flächen gar nicht mehr zur Verfügung habe.

Er nennt die beschlossene gemeinsame Erschließung von Gewerbegebieten als gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Erste Gespräche mit Bürgermeistern in der Nachbarschaft habe er schon geführt. Eine eigene Organisationseinheit, die die teils miteinander konkurrierenden Gewerbe- und Wohnbauflächen in den Blick nehme, sei vernünftig. Ob sie als städtische Gesellschaft mit eigenem Geschäftsführer gegründet werden sollte, als eigenes Referat innerhalb des Baudezernats, der Wirtschaftsförderung oder in Anlehnung an den Verein Region Köln/Bonn, das sei prüfenswert.

Nicht nur für Geringverdiener

Der soziale und preisgedämpfte Wohnungsbau hilft nicht nur Geringverdienern. Er entlastet auch den Stadthaushalt. 2017 hat die Stadt Bonn einen dreistelligen Millionenbetrag für Unterkünfte und Zuschüsse für Heizkosten gezahlt. Nach den großen Ausverkäufen der stadteigenen Wohnungen noch unter Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) ist der Betrag stets angewachsen. Die Stadt besitzt nur noch wenig eigene Wohnungen und bucht Belegungsrechte auf Zeit, um günstigen Wohnraum bereitstellen zu können. Mit einer eigenen Entwicklung könnte sie langfristiger planen.

Wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilte, verfolge sie derzeit keine Pläne zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. „Die Verwaltung will in Zukunft eine aktivere Liegenschaftspolitik betreiben. Sie hat hierzu als Bestandteil der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 und der mittelfristigen Finanzplanung vorgeschlagen, den jährlichen Ankaufsetat im Bereich der Liegenschaftsverwaltung auf fünf Millionen Euro zu erhöhen“, sagte Markus Schmitz vom Presseamt.