Ideen gesucht 22 810 Euro für den Hardtberg
BONN-DUISDORF · Die Hardtberger dürfen wohl bald selbst über die Verwendung von fast 23000 Euro für Projekte im Stadtbezirk entscheiden.
Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung hat eine Arbeitsgruppe aus Kommunalpolitikern, Bürgern und Stadtverwaltung vor vier Jahren erarbeitet. Ein Baustein darin: die Ermutigung der Bürger zu eigener Mitwirkung. Kein einfaches Unterfangen angesichts der hohen Verschuldung der Stadt. Nun nimmt die Politik Anlauf zu einer Mitbestimmung für kleinere Projekte. Auch im Stadtbezirk Hardtberg sollen Bürger Wünsche vortragen können. Der Rat hat in seiner Sitzung am 20. März das letzte Wort zur Freigabe von insgesamt 220 000 Euro für die Umsetzung, von denen 22 810 Euro für den Stadtbezirk abfallen sollen (siehe Infokasten „Bürgertopf“). Zwar ist das Budget recht übersichtlich, dennoch hofft die CDU-Bezirksverordnete Birgitta Jackel auf einen Erfolg: „Es ist immerhin ein Anfang. Ich werte das als Pilotprojekt. Wir müssen dann schauen, wie es funktioniert.“ Jackel erinnert aber daran, dass die Bürger nach ihrer Meinung für sinnvolle Investitionen gefragt werden, aber letztlich der Stadtrat darüber entscheiden müsse.
Aus Sicht der Bezirksverordneten Gabi Mayer (SPD) „ist das ein guter Ansatz, wenn die Bürger sich so einbringen können“. Von dem Geld könne die Stadt zwar keine Reinigungskraft bezahlen. Doch eine Tischtennisplatte für ein Jugendzentrum oder die Umgestaltung eines Spielplatzes seien davon schon zu finanzieren.
Stellt sich nun die Frage, wie die Bürgerbeteiligung für die Budgetverteilung ablaufen soll. Aus einer Stellungnahme der Verwaltung, die an diesem Mittwoch im Finanzausschuss auf der Tagesordnung steht, geht Folgendes hervor: „Aus den Ergebnissen wird je Stadtbezirk eine Prioritätenliste von den in der Regel zehn im Verfahren bestbewerteten Vorschlägen gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen.“ Die Bezirksvertretungen bekommen sie noch einmal vorgelegt, bevor der Rat beschließt. Für das Projekt zahlen soll letztlich das zuständige Fachamt. Die SPD will mit einem Änderungsantrag allerdings erreichen, dass anteilig alle Fachämter einen Beitrag für die 220 000 Euro leisten müssen.
„Der kommende Bürgerdialog zum Haushalt ist, was die Vorschläge und die Kommentierung zum Haushalt angeht, ein offenes Verfahren. Es wird aber zu Beginn eine strukturierte Befragung zu haushaltsrelevanten Themen angeboten“, erklärte Dirk Lahmann, zuständig für die im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelte Bürgerbeteiligung. Das bedeute, die Bürger könnten sich nach der Registrierung an dieser Befragung beteiligen, müssten das aber nicht zwingend. Aus Sicht von Mayer und der Hardtberger Bezirksbürgermeisterin Petra Thorand wäre es sinnvoll, auf das begrenzte Budget hinzuweisen, damit die Bürger den Handlungsspielraum kennen. Thorand hält die Bürgerbeteiligung für „attraktiv“, weil die Hardtberger Einblicke in den Ablauf solcher Verfahren bekommen.
Unangetastet von diesem Posten bleiben übrigens die sogenannten „Feuerwehrtöpfe“ in den Stadtbezirken. Für Hardtberg sind das jährlich 20 000 Euro für „Unvorhergesehenes“. Im Dezember hat die BV Hardtberg beschlossen, diese Mittel vorwiegend für die Pflasterung des Gehweges in der Parkanlage vor dem Rathaus auszugeben.
Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung und die spätere Abstimmung über die Gelderverteilung der Budgets unter www.bonn-macht-mit.de
