Konflikt um das Viktoriakarree 18.400 Stimmen für Bürgerbegehren
BONN · Volksfeststimmung kam auf, als Axel Bergfeld gestern Abend vor dem Café Blau im Viktoriakarree die Zahl der bisher gesammelten Unterschriften verkündete: Rund 18 400 Unterschriften, so der Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen das geplante Einkaufszentrum im Karree, seien zusammengekommen.
Morgen wollen Bergfeld und seine Mitstreiter die Unterschriftenlisten OB Jürgen Nimptsch überreichen.
Die Grünen, die im Gegensatz zu ihren Jamaika-Bündnispartnern CDU und FDP gegen die Einkaufsmall sind, wollen beantragen, dass die Verwaltung diese Listen bis zur Ratssitzung am 22. Oktober überprüft hat, damit die Fraktionen sich noch in dieser Sitzung mit dem Bürgerbegehren befassen können, so Grünen-Ratsherr Harwig Lohmeyer.
Unter Druck gerät das Projekt "Kaufhaus Viktoria", so der Arbeitstitel, nicht nur durch das Bürgerbegehren. Die Ratsmehrheit verlangt von der Signa-Holding, die Pläne für das Einkaufszentrum zu ändern: Es soll nicht höher sein als das gegenüberliegende Uni-Hauptgebäude, das vom derzeitigen Entwurf um 5,50 Meter überragt würde. Demnach müsste der Investor auf das geplante oberste Geschoss verzichten.
Dazu wird er wohl nicht bereit sein. "Weder bei der Bibliothek noch bei der Handelsfläche haben wir weiteren Spielraum", erklärt Reimund Sigel von der Signa-Holding. Die geplante Handelsfläche liege unterhalb von 15 000 Quadratmetern. Eine Reduzierung hält das Unternehmen für unwirtschaftlich. Dann sei auch die Anziehungskraft des Einkaufszentrums nicht mehr groß genug, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen: "Wir wollen neue internationale Brands holen, die in Bonn bislang keine Flächen gefunden haben", so Sigel.
Auch an den rund 6000 Quadratmetern, die für die philologische Uni-Bibliothek vorgesehen sind, seien keine Abstriche möglich, betont Signa-Architekt Matthias Pfeifer (Büro RKW). Man werde beim Bau Rücksicht auf das denkmalgeschützte Uni-Gebäude nehmen: "Das muss man nicht an Zahlen festmachen, sondern an der Sichtbarkeit", sagt der Architekt. Es werde kaum einen Standort im Umfeld geben, von dem aus man das oberste Geschoss sehen könne. Das Stadtbild werde nicht verfremdet.
Der Ratsbeschluss vom 17. September ist allerdings eindeutig: Die Verwaltung soll bei den Verhandlungen mit Signa auf eine Reduzierung der Gebäudehöhe bestehen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger ließ gestern keinen Zweifel aufkommen: "Davon werden wir nicht abweichen."
Signa hatte die Ausschreibung zum Viktoriakarree, bei der für die 5583 Quadratmeter großen städtischen Flächen ein Mindestgebot von zwölf Millionen Euro aufgerufen waren, gewonnen. Für den Fall, dass die Holding des Karstadt-Eigentümers René Benko doch nicht zum Zuge kommt, hat sie offenbar Schadenersatzforderungen angedroht. Diese seien aber noch "nicht näher dargelegt" worden, teilte die Stadtverwaltung dem Planungsausschuss am Dienstag schriftlich mit.
Angesichts der Gesamtinvestition von etwa 125 Millionen Euro sei ein Anspruch "von einer Million Euro nicht völlig ausgeschlossen". Laut Vergaberecht gebe es nur wenige Gründe, eine laufende Ausschreibung aufzuheben, ohne Schadensersatzansprüche auszulösen - etwa wenn das Angebot des Bieters formale Mängel habe. Ob dazu auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren zähle, lasse sich "aus Rechtsprechung und Literatur nicht zweifelsfrei beantworten", schreibt die Verwaltung.
