Sanierung der Rathausmeile: Neuer Anlauf nach neun erfolglosen Jahren
Es ist mittlerweile neun Jahre her, dass die denkmalgeschützte, von der Bausubstanz allerdings weitgehend marode Rathaus-Zeile in Bad Godesberg erstmals auf bessere Zeiten hoffen durfte.
BadGodesberg. Es ist mittlerweile neun Jahre her, dass die denkmalgeschützte, von der Bausubstanz allerdings weitgehend marode Rathaus-Zeile erstmals auf bessere Zeiten hoffen durfte. Sämtliche Ideen und Konzepte haben sich zerschlagen, außer Spesen - auf Seiten der Befürworter und Gegner - nichts gewesen.
Alle Hoffnung einer wirtschaftlichen und für Bad Godesberg insgesamt gewinnbringenden Lösung ruht nunmehr auf einem Arbeitskreis, der sich maximal zwei Jahre lang mit dem unliebsamen, weil umstrittenen Thema beschäftigen wird. Auf Geheiß des Bonner Stadtrats und unter Federführung von Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann tritt er am Dienstag, 23. März, erstmals zusammen.
"Ergebnisoffen", so steht es im Ratsbeschluss, soll die Diskussion verlaufen. Heißt: Von einem Verbleib in städtischem Besitz und einer mehrere Millionen Euro teuren Sanierung zu Lasten des Bonner Etats bis zu einem Verkauf des kurfürstlichen Ensembles zwischen Musikschule und Redüttchen an einen Privatinvestor ist alles möglich.
Aber auch Teillösungen sind denkbar. In ersten Überlegungen hatten bereits CDU und Grüne, die im Bonner Stadtrat koalieren, ein Kombi-Modell vor Augen, dass einen Verkauf für Wohnungsbau vorsieht, aber auch genügend Raum für die im Rathaus verbliebenen Ämter und Dienststellen als Mieter vorsieht.
Eine Idee des Bürgerbundes (BBB), der mit einem Umzug der VHS aus den angemietete Räumen in den City-Terrassen oder der Bezirksbücherei aus dem Lindeblock liebäugelte, hat sich bereits in Luft aufgelöst. Beide Mietverträge wurden in der Zwischenzeit verlängert. Was dem BBB bitter aufstößt. "Erst wird beteuert, man wolle eine ergebnisoffene Diskussion, und dann werden im Handstreich Fakten geschaffen", kritisiert der BBB-Stadtverordnete Marcel Schmitt.
Ebenso enttäuscht ist er vom Abstimmungsverhalten der Grünen im Bonner Rat, mit denen er in der Bürgerinitiative noch Seit' an Seit' gegen den Verkauf gekämpft hatte. Bei der jüngsten Abstimmung eines BBB-Antrags, in dem der Verkauf von Redoute und Redüttchen ausgeschlossen werden sollte, zogen die Grünen nicht mit.
Der Arbeitskreis tritt in seiner ersten Sitzung in großer Runde an. Laut Einladung wird sie 37 Teilnehmer haben. Neben den Fraktionschefs im Stadtrat sowie 14 weiteren Stadtverordneten und den sieben Sprechern in der Bezirksvertretung gehören ihm Stadtbaurat Werner Wingenfeld, Stadtkämmerer Ludger Sander und fünf weitere Amtsleiter an. Hinzu kommen Jürgen Endemann für die Bürgerinitiative und Martin Ammermüller für den Heimatverein.
Chronik: Was bisher geschah##ULIST##
Januar 2001: Ein Projektentwickler will die Rathaus-Zeile und das Kurfürstenbad zu einem Gesundheitszentrum machen. Doch die Pläne zerschlagen sich.
- November 2004: Bei der Stadt haben sich drei Interessenten gemeldet, die das städtische, dringend sanierungsbedürftige Ensemble kaufen wollen. Die Optionen reichen von hochwertiger Hotelnutzung über Seniorenresidenzen bis zu Wellness-Einrichtungen.
- April 2006: Die Stadt startet ein so genanntes Interessensbekundungsverfahren. Bis zum Sommer erhöht sich die Zahl der potenziellen Investoren auf fünf.
- Februar 2007: Die beiden vielversprechendsten Konzepte werden vorgestellt. Das eine sieht Wohnnutzung, das andere eine Kombination Stadthaus/Hotel vor.
- Juni 2007: Die Bürgerinitiative "Rettet das Rathaus und die Redoute" wird gegründet. Sie will einen Verkauf verhindern und kündigt die Einleitung eines Bürgerbegehrens an.
- Oktober 2007: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bremst die Pläne der Stadt aus. Eine Änderung des Vergaberechts erfordert eine europaweite Ausschreibung. Damit liegt das Konzept eines einzig verbliebenen Investors, der ein Luxushotel errichten will, zunächst auf Eis.
- April 2008: Der Bonner Stadtrat beschließt mit Mehrheit von CDU, SPD und FDP die europaweite Ausschreibung mit dem Ziel, das Rathaus und die benachbarten Gebäude, inklusive Redoute und Redüttchen, zu verkaufen und daraus ein Luxushotel zu machen.
- Mai 2008: Die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative beginnt. Sie braucht mindestens 9 300 Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
- Oktober 2008: Die Frist der europaweiten Ausschreibung endet. Es ist kein einziges Investorenangebot eingegangen. Die Finanzkrise erschüttert die Welt. Die Stadt erhält von der Politik jedoch den Auftrag, weiter nach einem Investor zu suchen. Die Bürgerinitiative hat derweil mehr als 11 000 Unterschriften gesammelt.
- Januar 2009: Die Initiative überreicht der Stadt Bonn eine Liste mit 11 5000 Unterschriften.
- Mai 2009: Der Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren aus formaljuristischen Gründen für unzulässig. Die Bürgerinitiative kündigt rechtliche Schritte an.
- Oktober 2009: Es hat sich immer noch kein Investor gefunden. Obwohl der Sanierungsdruck für das historische Ensemble immer größer wird, stellt die Stadt die Suche nach Ersatzräumen für die Verwaltung ein.
- Januar 2010: Der Bonner Stadtrat stellt alle Bemühungen für einen Verkauf der Rathausmeile ein. Ein Arbeitskreis soll alternative Lösungen finden.
