Finanzen der Stadt Bonn Presseamt kündigt Abschlusszahlen für 2013 an
BONN · In Kürze entscheidet sich, ob die Stadt gezwungen wird, sich einem strikten Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu unterwerfen. Wegen der dramatischen Finanznot plant Kämmerer Ludger Sander wie berichtet ein freiwilliges HSK, ist dabei aber von der Zustimmung des Stadtrates abhängig.
Je nach Höhe des Defizits für das Jahr 2013 könnte die Stadt jedoch automatisch auf den Status "HSK-Kommune" abstürzen. Geplant war im vorigen Jahr ein Minus von 57,8 Millionen Euro. "Da ergebnisrelevante Buchungen noch ausstehen, steht der tatsächliche Fehlbetrag noch nicht fest", teilte das Presseamt mit. Die Verwaltung werde im März darüber informieren. Der springende Punkt: Sollte das Defizit 2013 im zweiten Jahr in Folge mehr als fünf Prozent des städtischen Eigenkapitals betragen haben, kommt das HSK per Gesetz.
Entsprechende Befürchtungen gibt es bereits in einigen Ratsfraktionen. Ein HSK, das der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden muss, würde für die Stadt harte Einschränkungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen bedeuten.
Was das für geplante Projekte wie die Beethovenhallen-Sanierung, den Umbau des Busbahnhofs oder den Ausbau zur "Fahrradhauptstadt" hieße, will die Stadtverwaltung nicht prognostizieren. Es werde im Einzelfall zu entscheiden sein, welche Maßnahmen in den Doppelhaushalt 2015/2016 und die weitere Finanzplanung bis 2019 aufgenommen werden könnten, ohne den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu gefährden, so das Presseamt.
Diese Entscheidungen müssten "im Gesamtkontext aller Wünsche zwischen Verwaltung, Rat und Bezirksregierung" getroffen werden. Einzelfallprüfungen werde es auch bei Investitionsvorhaben des Städtischen Gebäudemanagements geben. Mit Blick aufs HSK klassifizieren derzeit die Ämter der Stadtverwaltung alle Ausgabeposten in Pflicht- und freiwillige Aufgaben, um Sparbeschlüsse vorzubereiten. Für 2014 rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von 98 Millionen Euro, bis 2017 kämen ohne Gegenmaßnahmen 211 Millionen hinzu.
