Neonazidemo: Polizei hält Verbot nicht für möglich

Neonazidemo : Polizei hält Verbot nicht für möglich

Während die Rufe nach einem Verbot der Rechtsextremisten-Demo am 1. Mai immer lauter werden, dämpft die Polizei die Hoffnungen auf ein solches Vorgehen.

"Es sind keine konkreten Verbotsgründe absehbar", erklärte Behördensprecher Harry Kolbe. Auch für den Anmelder aus dem "rechtsextremen Spektrum" gelte das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Versuche, Neonazi-Aufmärsche zu verbieten, scheitern regelmäßig vor den deutschen Verwaltungsgerichten.

Kolbe zufolge hat ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem Anmelder stattgefunden. Es werde aber nicht das letzte gewesen sein. Es werde zu prüfen sein, welche Wege die Demonstranten gehen dürfen. Weitere Details nannte der Polizeisprecher nicht.

Die Rechtsextremen wollen offenbar mit mehreren hundert Teilnehmern in die Bonner Innenstadt. Am selben Tag plant der DGB seine Kundgebung auf dem Marktplatz. Die schwarz-grüne Ratskoalition blickt mit "großer Sorge auf den 1. Mai", wie sie in einer Großen Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert. "Die Tatsache, dass zeitgleich in Dortmund eine Neonazi-Demonstration abgesagt und in Bonn angemeldet wurde, lässt darauf schließen, dass gewaltbereite Neonazis nach Bonn kommen werden, die skrupellos und extrem aggressiv sind", schreiben CDU und Grüne.

In Dortmund standen hinter der abgesagten Demo die "Autonomen Nationalisten", ein Sammelbecken junger Neonazis. Der Überfall auf eine Dortmunder DGB-Kundgebung im Jahr 2009 wird den "Autonomen Nationalisten" zugeschrieben. Die Polizei hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass sie auch Hintermänner der Bonner Demonstration sind.

Nach Gewerkschaften und Parteien hat sich auch der Integrationsrat einstimmig für ein Verbot ausgesprochen. Die Vorsitzende Safiye Temizel hatte kurzfristig zu einer Sitzung eingeladen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

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