Politiker warnen vor "Rumpf-Ministerium"
erhalten bis ablehnend reagierten am Freitag die Bundesabgeordneten und politischen Mandats- und Funktionsträger aus Bonn und der Region auf das Gespräch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit OB Jürgen Nimptsch und Landrat Frithjof Kühn am Donnerstag.
Bonn. Verhalten bis ablehnend reagierten am Freitag die Bundesabgeordneten und politischen Mandats- und Funktionsträger aus Bonn und der Region auf das Gespräch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit OB Jürgen Nimptsch und Landrat Frithjof Kühn am Donnerstag.
Der künftige erste Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) dürfe kein Rumpf-Ministerium werden, mahnen die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Paul Schäfer (Linke), Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) sowie der Bonner CDU-Parteichef Phillip Lerch in einer gemeinsamen Erklärung.
"Die von Verteidigungsminister de Maizière bekannt gegebenen Pläne dürfen nicht das letzte Wort für die Zukunft des BMVg und der Hardthöhe sein", schreiben sie. Das Engagement aller Verantwortlichen aus Bonn und der Region für die Beibehaltung des ersten Dienstsitzes in Bonn habe zwar Früchte getragen.
Aber "formal" erster Dienstsitz zu bleiben bringe wenig, wenn - wie vom Minister geplant - ein Großteil der ministeriellen Arbeitsplätze nach Berlin verlagert werde. "Jede Unterhöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes ist für uns nicht akzeptabel", warnen sie.
Ihre Forderung: Wenn der Verteidigungsminister die Reform im guten Einvernehmen mit Bonn und der Region voranbringen wolle, dann müsse er seine Pläne deutlich korrigieren. Gar nicht einverstanden mit dem Gesprächsergebnis sind die Spitzen der SPD in Bonn und Kreis. "Das, was jetzt bekannt geworden ist, ist mit der 1991 versprochenen und im Bonn/Berlin-Gesetz festgeschriebenen fairen Arbeitsteilung nicht vereinbar", erklären Bonns SPD-Chef Ernesto Harder, Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, und SPD-Ratsfraktionschef Wilfried Klein.
Nicht akzeptabel sei auch, dass einzelne Standorte und damit die Region gegeneinander ausgespielt würden. "Hier muss dringend nachverhandelt werden", zeigt sich auch die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks vom Gespräch im Rathaus "enttäuscht".
Die schwarz-grüne Bonner Ratsmehrheit hat die Pläne de Maizières gar als "Mogelpackung" kritisiert, die die Zukunft der Bundesstadt unterminiere. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Dorothee Paß-Weingartz (Grüne) kündigten entschiedenen Widerstand für den Fall an, dass der Minister seinen Vorschlag für das Kabinett nicht maßgeblich verändere.
Für Michael Zangl, BMVg-Personalratsvorsitzender, stellt sich die auch für alle anderen zentrale Frage: "Wie viele ministerielle Dienstposten werden wirklich nach Berlin abgezogen?" Das sind nach dem Berlin/Bonn-Gesetz 25 Prozent. "Und die können nur auf der Basis der heutigen Mitarbeiterzahl von rund 3 000 im BMVg insgesamt basieren", so Zangl.
Zukunft der Ermekeil-Kaserne: Stadt schiebt Ideenwettbewerb an Seit vielen Jahren wird diskutiert, jetzt dürfte Bewegung in das Projekt kommen: Wenn das Bundesamt für Wehrverwaltung im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform aus der Ermekeil-Kaserne auf die Hardthöhe zieht, könnte das 26 000 Quadratmeter große Gelände zum Wohnstandort in der begehrten Südstadt umgebaut werden. Vorher müsste der Bund es auf die Stadt übertragen.
Die Stadtverwaltung hat jetzt einen Ideenwettbewerb für das Kasernengelände angeschoben - gemeinsam mit der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung NRW. Planer, die ihr Studium gerade abgeschlossen haben, sollen Vorschläge einreichen. Die Verwaltung wünscht sich attraktives Wohnen, gemischt mit Einzelhandel und Büros. Das denkmalgeschützte viergeschossige Hauptgebäude soll erhalten bleiben, bei den anderen Häusern eine Umnutzung geprüft werden. Die Entwürfe werden vom 30. März bis 6. April 2012 im Stadthaus gezeigt.
