Vertrauliche Unterlagen an Container Patientenakten in der Godesberger City entsorgt
BAD GODESBERG · Eine Passantin findet durch Zufall vertrauliche Unterlagen an einem Container in der Bad Godesberger Innenstadt. Es handelt sich um Patientenakten. Das hat Folgen für einen Arzt.
Zwischen Arzt und Patient herrscht ein besonderes Vertrauensverhältnis. Denn da letzterer nur in seltenen Fällen ebenfalls über medizinisches Fachwissen verfügt, begibt er sich in Sachen Diagnostik und Behandlung in die Hände des Mediziners.
Außerdem muss er sich darauf verlassen können, dass seine Patientenakte sicher verwahrt und gegebenenfalls ordnungsgemäß entsorgt wird. Doch genau damit scheint es ein Bad Godesberger Arzt nicht so genau zu nehmen. Das städtische Ordnungsamt hat Anzeige gegen den Mediziner erstattet, der die Unterlagen in einem Container in der Innenstadt entsorgt hatte – ungeschreddert und für jeden lesbar.
Aufgefallen war dies einer GA-Leserin, die Freitagabend gegen 21 Uhr in der Fußgängerzone unterwegs war. In einem Innenhof an der Pfarrer-Minartz-Straße fielen ihr die sensiblen Unterlagen in dem Container (und darum herum) ins Auge. „Man konnte alles lesen, komplett mit Namen“, berichtet die Bad Godesbergerin. Sie informierte die Polizei, die sofort anrückte.
„Wir haben vor Ort die Patientenakten gefunden“, sagte Polizeisprecher Michael Beyer auf Anfrage. Doch nicht nur das: Unter den Papieren hätten sich auch Röntgenbilder befunden. Die Beamten riefen das Ordnungsamt hinzu und übergaben den Sachverhalt an die dafür zuständigen Mitarbeiter, so Beyer.
Diese nahmen Kontakt mit der Containerfirma auf, „die einen Kipper schickte“, berichtet Stefanie Zießnitz vom städtischen Presseamt. Auch ein Kranheber sollte zum Einsatz kommen. Allerdings habe sich herausgestellt, dass der Container zu schwer zum Heben war.
Stadt erstattet Anzeige gegen den Arzt
„Es handelte sich um mehr als vier Tonnen Gewicht, da sich neben den Akten auch schweres Gestein und Porzellan darin befanden“, beschreibt Zießnitz. Schließlich wurde der Container von den städtischen Mitarbeitern vor Ort ausgeräumt, die Patientenakten eingezogen.
Gegen 1 Uhr war der Einsatz beendet. Die Stadt hat Anzeige gegen den Arzt erstattet. Dieser kann sich den Vorgang nicht erklären. „Ich weiß davon nichts“, sagte er auf Anfrage des General-Anzeigers. Dementsprechend könne er dazu auch nichts sagen.
Fest steht, dass das Vorgehen einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht bedeutet. Daten von Patienten seien besonders zu schützen, so Daniel Strunk, Sprecher der NRW-Datenschutzbeauftragten Helga Block. Würden diese versehentlich an einem ungeschützten Ort entsorgt, sei dies aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch. Patientenunterlagen dürften niemals im Altpapier oder Hausmüll landen.
Das gelte auch für Haftnotizen oder sonstige Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die im Praxisbetrieb anfallen. „Es empfiehlt sich, grundsätzlich alles zu schreddern“, sagt Strunk. Doch nicht nur der Datenschutz sei relevant. Gelangten die Daten in die Hände von unbeteiligten Dritten, liege ein „strafbewehrter Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht“ vor.
Geschah alles versehentlich und dem Verantwortlichen fällt der Verstoß auf, muss er die betroffenen Personen benachrichtigen und sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde melden, „wenn das Risiko hoch ist“, beschreibt Strunk. Man prüfe dann, ob der Verantwortliche auf die „Datenpanne“ richtig reagiert habe und ob weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen erforderlich seien. Darüber hinaus könnte laut Strunk eine hohe Geldbuße anfallen.
