OB will drei Schwimmbäder schließen
Wie ihre Augäpfel haben Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander ihre "Giftliste" mit einschneidenden Sparvorschlägen bis einschließlich 2013 zur Sanierung des desaströsen städtischen Haushaltes gehütet.
Bonn. Wie ihre Augäpfel haben Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander ihre "Giftliste" mit einschneidenden Sparvorschlägen bis einschließlich 2013 zur Sanierung des desaströsen städtischen Haushaltes gehütet. Am Donnerstagabend soll sie dem Rat in seiner Sitzung präsentiert werden. Der General-Anzeiger weiß bereits vorab, was im Giftschrank von OB Nimptsch lagert. Demnach könnten auf die Bürger folgende Einschnitte zukommen:
- Gleich drei Schwimmbäder sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Darunter das Viktoriabad. Einsparpotenzial an Betriebskosten: 1,75 Millionen Euro. Dazu der Vorschlag, die Eintrittstarife zu erhöhen (1,2 Millionen Euro).
- Es soll eine Sportstättennutzungsgebühr ab diesem Jahr erhoben werden. Macht bis 2013 ein Plus von 1,75 Millionen Euro.
- Tiefer in die Tasche greifen sollen Haus- und Hundebesitzer sowie die Gewerbetreibenden: Die Stadt schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Hundesteuer und der Gewerbesteuer von jeweils zehn Prozentpunkten vor. Macht fast 20 Millionen Euro bis 2013.
- Durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer würde die Stadt ab 2012 etwa eine Million Euro pro Jahr mehr einnehmen.
- Durch die Reduzierung der Förderung der freien Kultur könnte die Stadt rund 4 Millionen Euro bis 2013 einsparen.
- Mit 500 000 Euro jährlich soll sich das Beethovenorchester am Sparprogramm beteiligen, das Theater soll 2,5 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekommen.
- Der Verlustausgleich für die Stadtwerke Bonn soll dieses Jahr halbiert und dann auf Null gesetzt werden. Macht bis 2013 6,5 Millionen Euro, hätte aber schmerzhafte Einschnitte im öffentlichen Nahverkehr zur Folge.
- Richtig fett zu Buche schlüge das Aus für den Bonn-Ausweis: Hier könnte die Stadt bis 2013 mehr als zehn Millionen Euro einsparen.
- Ein Verzicht auf den weiteren Ausbau von Kita-Gruppen für unter Dreijährige ergäbe eine Einsparung von mehr als sechs Milionen Euro.
- Wären Bonns Knöllchenjäger künftig bis 22 statt 20 Uhr unterwegs, wären jährlich etwa 300 000 Euro mehr im Stadtsäckel.
Nach wie vor auf dem Tisch ist die bereits vor wenigen Wochen präsentierte Sparliste an Schulsanierungsmaßnahmen von immerhin rund 60 Millionen Euro. MeinungDazu auch der Kommentar " Schmerzhafte Einschnitte"
Aber auch Kleinvieh macht Mist: So will die Stadt Bonn ihre Zuschüsse für die Weihnachtsbeleuchtung streichen und künftig auf Sponsoren setzen, damit im Bonner Sommer die Brunnen fließen.
Nimptsch wollte seine "Konsolidierungsliste" am Mittwoch zunächst nicht kommentieren: "Ich will sie erst dem Stadtrat vorlegen", sagte er. Betonte dann aber, dass mit dieser Liste dem Kölner Regierungspräsidenten bewiesen werden solle, wie ernst es der Stadt mit dem Sparen sei. Andernfalls habe er die Sorge, der RP genehmige den Haushalt 2010 nicht.
Der Stadtrat tagt am Donnerstag ab 18 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 2. Die Ratssitzung wird voraussichtlich auch per Internet unter www.bonn.de übertragen.
