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Nothaushalt ist vom Tisch

Nothaushalt ist vom Tisch

Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. Das machten zahlreiche Freunde der Bonner Kultur und der Jugendarbeit am Donnerstagsabend vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses im Stadthaus lautstark deutlich.

Bonn. Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. Das machten zahlreiche Freunde der Bonner Kultur und der Jugendarbeit am Donnerstagsabend vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses im Stadthaus lautstark, unterbrochen von einem kleinen Konzert von Mitgliedern des Beethoven-Orchesters, deutlich.

Ihnen allen, und noch vielen weiteren freiwilligen Angeboten wie Schwimmbädern, Bibliotheken und Musikschule, drohen angesichts der desaströsen Haushaltslage finanzielle Einbußen. Die Weichen dazu stellte der Ausschuss nach langer Debatte gut drei Stunden später.

Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Schwieriges Geschäft"Mit Stimmen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, gegen SPD, Linke und Bürger Bund Bund sowie bei Enthaltung der FDP beschloss der Ausschuss den - nur dank des Rückgriffs ins städtische Eigenkapital - ausgeglichenen Doppelhaushalt 2011/12 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015. Das letzte Wort hat der Rat am 14. Juli.

Ein Nothaushalt, der die Stadt unter die Fuchtel der Bezirksregierung Köln gestellt hätte, ist damit passé. Erst einmal. "Von einem echten Ausgleich sind wir noch weit entfernt", warnte Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) vor allzu viel Euphorie.

Heißt: Die Stadt muss auch weiterhin kräftig Schulden machen. Jedenfalls bis 2015 wird Sander trotz der ebenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung beschlossenen Sparbeiträge etwa bei der Oper Bonn (ab 2013 rund 3,5 Millionen Euro) weiterhin Kredite aufnehmen müssen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ob Sander ab 2015 eine "schwarze Null" schreiben wird, wie CDU und Grünen hoffen, und dann mit dem Abbau des derzeit 1,2 Milliarden Euro großen Schuldenbergs anfangen kann, ist angesichts vieler Unwägbarkeiten offen.

In der Debatte um den besten Weg zur Rettung Bonns aus dem Nothaushalt und damit vor der Knute der Bezirksregierung Köln kritisierten SPD, FDP, Linke und Bürger Bund insbesondere das Verfahren der Haushaltsberatungen von Schwarz-Grün. SPD-Fraktionschef Wilfried Klein bezeichnete es als "unterirdisch", eine Mitberatung der Opposition, sei ausgeschlossen gewesen. FDP-Chef und Ausschussvorsitzender Werner Hümmrich klagte ebenfalls.

"Das war geradezu unüberschaubar". Inhaltlich warf Klein der Ratskoalition vor, sie habe keine Vision aufgezeigt, was in Bonn künftig geleistet werden soll. Es sei eine Illusion zu glauben, die Stadt könne sich aus eigener Kraft aus dem Finanzdilemma befreien. Eine Erklärung, die wie eine Kapitulation klingt.

Michael Faber (Linke) warf CDU und Grünen vor, sie reichten "die strukturelle Armut nach unten durch und zerschlagen damit funktionierende Strukturen." Stattdessen forderte er ein Rauf an Gewerbesteuern. Das Gegenteil forderten Gudrun Juhr (FDP) und Marcel Schmidt vom Bürger Bund Bonn.

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