Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Noch sind nicht alle Europa-Plakate entfernt, da hängen schon die nächsten

Bonn. Im Superwahljahr 2009 wird sich der Bürger an die zahlreichen Wahlplakate gewöhnen müssen. Den Auftakt machte jüngst die Europawahl. Kaum einen Platz in Bonn gab es, an dem die Kandidaten der Parteien nicht zu sehen waren.

Mitunter sind sie das noch immer. Obwohl die Wahl zum europäischen Parlament bereits Anfang Juni stattfand, hängen ein Teil der Plakate immer noch. Dabei ist die Sachlage eigentlich klar. Laut "Richtlinien für die Wahlwerbung und die permanente Werbung der Parteien im öffentlichen Verkehrsraum", die im Februar 2004 vom Stadtrat verabschiedet wurden, müssen die Parteien zwei Wochen nach dem Wahltermin ihre Reklame entfernen. Stichtag wäre in diesem Fall der vergangene Sonntag gewesen.

Obgleich die meisten Plakate auch verschwanden, scheinen einzelne vergessen worden zu sein. Wie Monika Frömbgen vom städtischen Presseamt erklärt, habe man von seiten der Stadtverwaltung bereits Kontakt mit den Parteien aufgenommen und ihnen eine Frist gesetzt, die am Freitag auslief. "Was bis dahin nicht entfernt worden ist, wird kommende Woche durch die Stadt abgehangen", fügt sie hinzu.

Laut Straßenordnung könne man, wie sie weiter erläutert, säumigen Plakatierern Bußgelder zwischen 50 und 1 000 Euro auferlegen. Ob es in diesem Fall dazu kommen wird, kann Frömbgen aber nicht sagen. "Es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an."

Zumindest bleibt zu hoffen, dass bald die letzten Plakate zur Europawahl verschwunden sind. Allerdings gilt in diesem Jahr: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Da Wahlwerbung nach der städtischen Richtlinie drei Monate vor einem Wahltermin platziert werden darf, lächeln den Bonnern bereits jetzt die OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 30. August von allen Ecken und Enden entgegen. Und Ende September ist dann Bundestagswahl.

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