Mittler zwischen Stadt und Bürger
Zoff zwischen Nachbarn kommt nicht selten vor. Doch bevor die Streithähne vor Gericht landen, sorgt oftmals ein Schiedsmann oder eine -frau für Frieden.
Bonn. (lis) Zoff zwischen Nachbarn kommt nicht selten vor. Doch bevor die Streithähne vor Gericht landen, sorgt oftmals ein Schiedsmann oder eine -frau für Frieden. So ähnlich könnte es künftig auch bei Streitigkeiten zwischen den Bonnern und ihrer Stadtverwaltung laufen. CDU und Grüne wollen eine sogenannte Ombudsstelle im Rathaus einrichten.
Einen entsprechenden Antrag legten sie am Donnerstag auf den Tisch. Er soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung Ende Juni beraten werden. Nicht als Ersatz, sondern als sinnvolle Ergänzung zum Bürgerausschuss sieht Martin Heyer (Grüne) die Ombudsstelle. CDU-Ratsherr Dieter Steffens ist Vorsitzender des Ausschusses und weiß als langjähriger Kommunalpolitiker nur allzu gut, wo es zwischen Verwaltung und Bürgern hakt.
"Da geht es zum Beispiel um die Versetzung eines Altglascontainers, um einen Fahrradständer oder um einen Anwohner-Parkplatz. Es ist Quatsch und kostet auch viel zu viel Geld, dafür jedes Mal einen Bürgerantrag zu stellen, wenn die Verwaltung “Nein„ zum Anliegen des Bürgers sagt", meint Steffens.
Außerdem verzichteten viele Bürger meistens auf den Weg durch die Instanzen, weil er ihnen zu lästig sei. Zurück bleibe Verärgerung und wachsendes Unverständnis über das Handeln der Verwaltung. Angesichts der klammen Finanzlage der Bundsstadt soll diese Ombudsstelle natürlich nichts kosten.
CDU und Grünen schwebt vor, Freiwillige, möglichst Menschen mit juristischem Hintergrund, dafür zu gewinnen. "Das können Richter oder Justizbeamte im Ruhestand oder pensionierte Verwaltungsmitarbeiter sein", schlägt Bürgermeister Helmut Joisten (CDU) vor. Die Ombudsmänner und -frauen erhalten zwar keinen Lohn für ihre Mühen, aber viele Kompetenzen: Etwa das Recht auf Akteneinsicht und Rederecht im Ausschuss für Bürgerbeteiligung.
