Mit Misstönen: Servicestelle "Engagement global" offiziell gestartet
BONN · Überschattet von politischem Streit ist am Donnerstag die Servicestelle "Engagement global" offiziell an den Start gegangen. Die Agentur mit 140 Planstellen im Bundesviertel wird vom Entwicklungshilfeministerium (BMZ) finanziert, soll zentrale Anlaufstelle aller Bürger, Organisationen und Kommunen für entwicklungspolitischen Einsatz sein und unter anderem bei Fördermittelanträgen helfen.
"Wir wollen die Zahl engagierter Bürger auf zwei Millionen verdoppeln", erklärte BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz in einer Feierstunde.
Auch Gabriela Büssemaker (FDP), die ab 1. Februar Geschäftsführerin der Servicestelle ist, hielt eine kurze Rede. Die Bundestagsopposition hatte ihre Berufung kritisiert. BMZ-Ressortchef Dirk Niebel (FDP), so der Vorwurf, habe sich auf Büssemaker festgelegt, bevor das Auswahlverfahren mit 133 Bewerbern zum Jahreswechsel beendet war. Auslöser des Verdachts: ein Interview der 55-Jährigen im Oktober. "Ich sage nichts über meinen künftigen Job", wurde sie zitiert. "Ich habe Vertraulichkeit zugesichert. Der Arbeitgeber wird das selbst bekanntgeben Ende des Jahres."
Die Äußerung habe sich aber auf ein anderes Jobangebot bezogen, erklärte Büssemaker dem GA. Es sei um eine Stelle "in der Energiewirtschaft" gegangen, die sie im Januar antreten wollte. Gleichzeitig habe sie am BMZ-Auswahlverfahren teilgenommen.
Nach der Runde der letzten drei Bewerber am 21. Dezember habe sie dem Unternehmen abgesagt, obwohl die Stelle besser dotiert gewesen sei. Den Firmennamen dürfe sie nicht nennen. Dass die Wahl des BMZ auf sie gefallen war, habe sie erst im Januar erfahren.
Büssemaker war bis Oktober 2011 acht Jahre Oberbürgermeisterin von Ettlingen (38.000 Einwohner), hatte zuvor als Büroleiterin in Anwaltskanzleien und als Veranstaltungsmanagerin gearbeitet. Einen Hochschulabschluss besitzt sie nicht: Sie brach ihr Studium nach eigenen Angaben krankheitsbedingt ab.
"Neuland" Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik sei "Neuland" für sie, räumt die neue Geschäftsführerin ein. Bei "Engagement global" setze sie aber auf ihre Verwaltungserfahrung. Sie sei keine politische Beamtin, sondern habe einen drei Jahre laufenden Angestelltenvertrag in der gemeinnützigen GmbH: "Ein Parteibuch darf doch dafür kein Hinderungsgrund sein."
Eine BMZ-Sprecherin nannte am Donnerstag die kommunale Kompetenz der 55-Jährigen als Kriterium: Die Servicestelle solle die Zusammenarbeit mit den Kommunen ausbauen. Für den Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) ist die Personalie jedoch "offensichtlich nach parteipolitischen Kriterien" entschieden worden.
Im Bundestag hatte die Opposition dem Minister vorgeworfen, das BMZ als "Stellenpool für gescheiterte FDP-Politiker" zu missbrauchen. In der Tat hat Niebel etliche Leitungsjobs neu besetzt. Für Harald Klein etwa, einen früheren Mitarbeiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, räumte er einen Abteilungsleiterposten frei, indem er die erfahrene Vorgängerin in den einstweiligen Ruhestand versetzte.
Weil Ingrid Hoven aber als ausgewiesene Expertin gilt, schickte der Minister sie nach kurzer Zeit als Exekutivdirektorin zur Weltbank. Der BMZ-Personalrat kritisiert zudem in einem internen Schreiben ein "Aufpumpen" der Führungsstrukturen. Und fragt: "Wird das BMZ fit gemacht für den Wahlkampf?"
