Villa Hammerschmidt Linke: Gauck soll Amtssitz abgeben
BONN/BERLIN · Das Bundespräsidialamt hat entschieden der Forderung der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linkspartei) widersprochen, die Villa Hammerschmidt - zweiter Amtssitz des Bundespräsidenten - an die Stadt Bonn abzugeben.
Lötzsch hatte erklärt: "Ich bin dafür, dass die Villa der Stadt Bonn überlassen wird. Wenn der Bundespräsident nach Bonn kommt, kann er sich einmieten" Die Unkosten müsse der Staat tragen. Lötzsch begründete ihren Vorstoß mit der aus ihrer Sicht zu geringen Nutzung der Liegenschaft bei hohen Kosten.
Die Links-Politikerin hatte nach einer Anfrage an die Bundesregierung erfahren, dass die Villa Hammerschmidt offiziell nur vier bis sechs Tage im Jahr genutzt werde. Bundespräsident Joachim Gauck war 2012 bislang an vier Tagen dort; zwei weitere Besuche sind 2012 geplant. Für sonstige Veranstaltungen wurde die Villa 2011 ausweislich der Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium an 83 Tagen genutzt. Bis August 2012 waren es 55 Tage. Zu den Nutzern gehören Bundesministerien, das Land NRW oder die Stadt, die dort Konferenzen, Empfänge und Tagungen organisieren. Seit 2011 werden an bestimmten Terminen auch Trauungen abgehalten.
Das Bundespräsidialamt beschäftigt drei Voll- und zwei Teilzeitmitarbeiter in der Villa und bei der Pflege des Parks. Die Personalkosten beliefen sich 2011 laut Finanzministerium auf 210 000 Euro. Die Reinigung des Haupthauses sowie der Nebengebäude durch eine Fremdfirma koste 5600 Euro im Monat.
Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) kritisieren den Vorstoß der Linken. "Die Villa Hammerschmidt war 50 Jahre Sitz des Bundespräsidenten", betonen beide. "Die finanzielle Verantwortung für den Erhalt dieses nationalen Erbes muss beim Bund bleiben." Die Stadt Bonn könne dies nicht leisten.
