Komplettumzug nach Berlin steht nichts im Weg

Komplettumzug nach Berlin steht nichts im Weg

"Aus verfassungsrechtlicher Sicht" - Rechtsgutachten

Bonn/Berlin. (ga) Einem kompletten Regierungsumzug von Bonn nach Berlin steht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts im Weg. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Allerdings könnten damit weitere Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn verbunden sein. "Bindungen auf Grund von Koalitionsvereinbarungen, Erklärungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahren oder sonstiger Stellungnahmen bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht; sie sind allein politischer Natur", schreibt der Wissenschaftliche Dienst.

Auch der Vertrauensschutz für Bonn spreche nicht generell gegen einen Umzug. Der Dienst erstellt seine Expertisen unabhängig von den Parteien.

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