Kommentar: Sparen mit Strategie

Man kann es schon nicht mehr hören. Im Bund, im Land, in der Stadt - überall wird über Sparzwänge diskutiert. Die bittere Wahrheit jedoch lautet, dass für Bonn die vergleichsweise fetten Jahre unweigerlich zu Ende gehen.

Zwar ist die Bundesstadt noch weit entfernt von dramatischen Zuständen wie im Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land, wo aus blanker Finanznot traditionsreiche Fußballstadien abgerissen oder Schauspielhäuser aufgegeben werden sollen. Aber auch Bonn hat ein ernstes Kassenproblem.

Daran lässt die Kölner Bezirksregierung nicht den leisesten Zweifel. Ganz knapp, attestiert die Aufsichtsbehörde den Bonnern, schramme die Stadt in den nächsten Jahren an einem Nothaushalt vorbei - und dabei sind zwei große Risiken nicht einmal berücksichtigt. Wie lange bleiben die Zinsen, die Bonn für seine Schulden zahlt, wohl auf ihrem historischen Tief? Und was kostet das WCCB-Desaster, sofern der Bund nicht mit Millionen-Beträgen zu Hilfe eilt?

Was ein Nothaushalt unter der Fuchtel der Bezirksregierung bedeutet, läßt sich in ärmeren NRW-Städten längst beobachten: Er bedeutet tiefe Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung, die schleichende Entmachtung des Stadtrates. Neue Investitionen, die nicht der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben dienen, dürfen solche Kommunen nur noch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde anschieben.

Klar: Die Unterfinanzierung der meisten deutschen Städte kann nur eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene beenden. Und Bonn darf sich nicht selbst unattraktiv machen, indem es seine soziale und kulturelle Infrastruktur kaputtspart. Aber ein "weiter so" kann es nicht geben.

Jetzt sind Rat und Verwaltung gefordert, den Sparkurs mit einer Gesamtstrategie zu versehen: Was ist wirklich unverzichtbar für ein zukunftsfähiges Bonn - und was ist es nicht? Wie viele Bäder braucht die Stadt? Und wie viele Rathaus-Mitarbeiter? Die Bürger bei dieser Diskussion aktiv einzubeziehen, ist ein guter Plan. Rückgrat zeigen muss am Ende aber der Rat. Denn schmerzfrei wird diese Operation nicht verlaufen.

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