Kommentar: Ein sehr steiniger Weg
Ein sehr steiniger Weg
Nach dem Desaster mit dem WCCB ist es natürlich richtig, dass die Stadt bei der Südüberbauung auf Nummer sicher gehen will. Es sollte schon im Vorfeld geklärt werden, dass sich der kostenneutrale Grundstückstausch nicht hinterher als Beihilfe-Tatbestand herausstellt. Es geht also um die Frage von Begünstigung, um Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung, also durchaus Dinge, die im EU-Recht sehr kompliziert sind.
Dennoch ist es verwunderlich, dass sich die Stadtverwaltung so lange Zeit gelassen hat zu reagieren. Der Oberbürgermeister hätte ja gleich im Anschluss der Juli-Ratssitzung den Beschluss beanstanden können, wenn es denn Bedenken gibt. Auch die Forderung nach einer Fertigstellungsgarantie durch die Bank ist eine Vertragsklausel, von der die Fachleute im Stadthaus doch wissen müssten, ob sie möglich ist oder nicht.
Da kann man durchaus nachvollziehen, wenn der eine oder andere Stadtverordnete hinter vorgehaltener Hand vermutet, die Verwaltung wolle Investor Roger Sevenheck nur weitere Steine in den Weg legen.
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