Kein Disziplinarverfahren gegen Ex-OB

Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) wird "zum jetzigen Zeitpunkt" kein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) einleiten.

 Gegen Ex-OB Dieckmann wird derzeit kein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Gegen Ex-OB Dieckmann wird derzeit kein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Foto: Volker Lannert

Bonn. Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) wird "zum jetzigen Zeitpunkt" kein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) einleiten. Das teilte Walsken Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) in einem Schreiben vor wenigen Tagen mit, wie Stadtsprecherin Monika Hörig dem GA auf Anfrage bestätigte.

Im März hatte der Stadtrat auf Antrag des Bürger Bunds Bonn (BBB) Walsken um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Dieckmann im Zusammenhang mit dem Skandal um das Kongresszentrum (WCCB) gebeten.

BBB-Fraktionschef Bernhard Wimmer hatte seinen Antrag damit begründet, dass Dieckmann, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, bereits frühzeitig die ersten finanziellen Probleme des WCCB-"Investors" Man-Ki Kim bekannt gewesen seien und sie dies dem Rat unverzüglich hätte mitteilen müssen.

Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Keine Überraschung"Das habe sie unterlassen. Darüber hinaus habe sie eine bürgschaftsähnliche Erklärung unterzeichnet, mit der die Stadt für die Erfüllung der Kreditverpflichtungen des Investors hafte. Dazu sei sie nicht bevollmächtigt gewesen. Und auch aus Gründen der Gleichbehandlung, so Wimmer, müsse gegen die Ex-OB ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Schließlich habe Nimptsch gegen andere ehemalige und aktive städtische Bedienstete, gegen die die Staatsanwaltschaft ebenfalls im Zuge des WCCB-Skandals ermittelt, auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Wir haben erst am Dienstag von der Antwort aus Köln erfahren", kritisierte Wimmer. Er hatte am Montag eine Anfrage für die nächste Ratssitzung an den OB weitergeleitet, um den aktuellen Stand zu erfahren. Am Dienstagmorgen sei er vom Ratsbüro angerufen worden, ob er seine Anfrage nicht zurückziehen wolle. Es solle zur Sache eine Mitteilung im Rat geben, habe man ihm gesagt. "Das ist ein unglaublicher Vorgang", so Wimmer. Für ihn steht mit Blick auf die SPD-Parteibücher von Walsken und Dieckmann fest: "Das Ganze ist politisch motiviert."

Dem widerspricht Walskens Sprecher Oliver Moritz energisch: "Wir lassen nichts unter den Tisch fallen." Solange die Ermittlungen andauerten, könne jederzeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, erklärte er.

Dazu besteht nach § 17 des NRW-Disziplinargesetzes eine Pflicht, wenn "festgestellt wird, dass es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gibt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen". Monika Hörig zufolge hat Walsken erklärt, sie sehe nach Durchsicht aller Unterlagen derzeit keine Veranlassung, ein Disziplinarverfahren gegen Dieckmann einzuleiten.

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