Städtischer Haushalt Kammern kritisieren Steuererhöhung
BONN · Die Industrie- und Handelskammer fordern von der Stadt Bonn einen härteren Sparkurs. Die Anhebung der Gewerbesteuer halten sie für kontraproduktiv.
"Die Kosten steigen, die Gewinnmarge wird ständig kleiner, und am Ende geht es immer um Arbeitsplätze." Manfred Jansen, Inhaber eines Karosserie- und Lackierbetriebes in Dransdorf, hat kein Verständnis für die geplante Gewerbesteuererhöhung in Bonn.
Auch wenn in seiner Acht-Mann-Firma deswegen kein Job gefährdet sei: "Das ist nicht der richtige Weg, die Finanzprobleme der Stadt zu lösen."
Am Mittwochabend hatte der Finanzausschuss gegen die Stimmen von FDP und Bürger Bund Bonn den Weg für die Erhöhung frei gemacht. Der Ratsbeschluss im Dezember dürfte nur Formsache sein: Zum 1. Januar 2013 steigt der Hebesatz von 460 auf 490 Punkte, was der Stadt ein jährliches Einnahmeplus von knapp zehn Millionen Euro bringen soll.
Bonn gehört dann zu den teuersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt hatte die Stadt die Gewerbesteuer 2010 angehoben.
Der Industrie- und Handelskammer (IHK) macht die Steuerentscheidung vor allem mit Blick auf Rheinland-Pfalz Sorgen. "Unsere Region steht bereits im scharfen Wettbewerb mit den Städten an der Landesgrenze", warnt Detlef Langer, IHK-Bereichsleiter Recht und Steuern.
Viele dieser Kommunen locken mit Hebesätzen unterhalb von 400 Punkten. Wenn Firmen einen Standort suchten, spiele auch die Gewerbesteuer eine Rolle. "Das merken wir an den Beratungsanfragen, die bei uns landen", sagt Langer.
Die IHK sehe zwar Bund und Land in der Pflicht, die Städte finanziell besser auszustatten. Aber die Kammer fordert auch härtere Einschnitte im Bonner Haushalt: "Einen echten Konsolidierungskurs erkennen wir bisher nicht."
Diese Einschätzung teilt die Handwerkskammer zu Köln, die 2419 Bonner Betriebe vertritt. "Es wird nur marginal gespart, aber es werden regelmäßig die Einnahmen erhöht", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich.
Die Kommunalpolitiker müssten den Mut zu wirksamen Sparmaßnahmen aufbringen. Weltrich nennt als Beispiel den Vorschlag der Stadtverwaltung, 2013 zwei Freibäder zu schließen, der allerdings von der Ratskoalition aus CDU und Grünen abgeschmettert worden ist. Steuern zu erhöhen, treffe besonders die mittelständischen Firmen und schade der Attraktivität des Standortes.
Beide Kammern begrüßen, dass Schwarz-Grün vorerst auf eine höhere Grundsteuer verzichten will. Betroffen wären neben Hauseigentümern und Mietern auch Inhaber von Betrieben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch kündigte allerdings am Donnerstag auf der Vollversammlung der Handwerkskammer in Köln an, die Grundsteueranhebung werde in sechs Monaten erneut geprüft.
