In die Abfallwirtschaft kommt Bewegung

In die Abfallwirtschaft kommt Bewegung

Die Sorge um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bei der Stadt Bonn ist für die rund 370 Mitarbeiter des Amtes für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft immer noch nicht ausgestanden.

Hintergrund: Das Amt soll auf Vorschlag eines Gutachtens in eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt werden. Die Umwandlung der Rechtsform war ursprünglich für Beginn dieses Jahres geplant. Doch der Personalrat hatte als zustimmungspflichtiges Gremium ein Veto eingelegt. Denn die Kollegen befürchten, dass die Änderung der Rechtsform Personalabbau und eine schlechtere Bezahlung für die Mitarbeiter zur Folge hat.

Die Verwaltung drängt nun auf die Fortführung des Prozesses, damit die Umwandlung zum 1. Januar 2013 erfolgen kann. Ziel sei es, den Bürgern in Zukunft stabile Müllgebühren zu garantieren und als wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen auf dem hart umkämpften Markt um den Müll besser bestehen zu können, erklärte Umweltdezernent Rüdiger Wagner dem GA auf Nachfrage.

"Geänderte Rahmenbedingungen, nicht zuletzt auch die EU, stellen insbesondere in der Abfallwirtschaft erhöhte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Betriebs", sagte der Dezernent. Diese Anforderungen seien mit einem Ämterbetrieb kaum noch leistbar. Die meisten anderen Kommunen in Deutschland seien da schon weiter. Sie hätten den Umstrukturierungsprozess bereits lange hinter sich. "Wenn wir nicht mitziehen, sind wir in der Abfallwirtschaft nicht so handlungsfähig, wie es im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler liegt", sagte Wagner.

Jetzt befassen sich Finanzausschuss und Stadtrat nächste Woche erneut mit dem Thema. Der Personalrat lehnt eine Überführung der Mitarbeiter in die AöR inzwischen nicht mehr rundweg ab. "Wir wollen aber viel lieber das Modell der Personalgestellung, bei dem die Kollegen Beschäftigte der Stadtverwaltung bleiben", betont der Vorsitzende Christoph Busch.

Sollte die Verwaltung überzeugende Argumente gegen die Personalgestellung haben, müsse für die betroffenen Mitarbeiter jedoch ein Überleitungstarifvertrag mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Busch: "Für uns sind bei diesem Projekt die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit der Arbeitsplätze entscheidend."

Im Rat geht es auch um die Kosten für die Umsetzung des Projektes. Ursprünglich standen 300.000 Euro bereit. Doch das Geld reicht nicht aus. Eine Erhöhung um satte 400.000 Euro lehnte der Rat im September 2011 ab. Jetzt benötigt die Verwaltung nochmals rund 200.000 Euro zur Fortführung des Prozesses.

Davon sind laut Elke Palm vom Presseamt rund 150.000 Euro als Honorar für die externe Beratung vorgesehen, davon sind jedoch nur 50.000 Euro eine Erhöhung des bisherigen externen Beraterkosten. Das Projektmanagement will die Verwaltung jetzt mit eigenen Kräften stemmen.

Der Hintergrund

Worum geht es? Zum einen um Einnahmen, die im Wertstoffhandel mit Altpapier, Altglas, Kunststoffen und Metallen erzielt und mit denen der Gebührenhaushalt deutlich entlastet werden kann. Zum anderen geht es um die Zukunft der Rheinischen Entsorgungs-Kooperation (REK), die die Stadt Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis eingegangen ist.

Der Kreis verbrennt seinen Müll in der Müllverbrennungsanlage Bonn (MVA), dafür verwertet der Kreis den Bonner Sperrmüll und reinigt das Deponie-Sickerwasser aus der ehemaligen Müllkippe in Hersel.

Diese Zusammenarbeit soll auf andere Kommunen ausgeweitet werden. Im Gespräch sind unter anderem die Kreise Euskirchen und Ahrweiler. Voraussetzung dafür sind organisatorische und rechtliche Strukturen, um den EU-Richtlinien etwa bei der Entsorgung des Restmülls in der MVA Bonn und den damit verbundenen Anforderungen des Vergaberechts Rechnung tragen zu können. Die AöR ist laut Verwaltung das günstigste Betriebsmodell.

Sie bleibt zu 100 Prozent im städtischen Besitz, und anders als bei einer GmbH falle keine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung an. Als weiteren Vorteil nennt die Stadt ein Kostensenkungspotenzial zur Entlastung der Gebührenzahler.

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