Jahresabschluss 2013 weist hohen Fehlbetrag aus Haushaltssicherungskonzept ist Pflicht
BONN · Der guten Nachricht folgt die schlechte auf dem Fuße: Hatte Stadtkämmerer Ludger Sander noch vorige Woche seine Defizitprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert, so steht seit gestern fest:
Die Stadt Bonn ist jetzt verpflichtet, der Bezirksregierung Köln ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorzulegen.
Grund ist der Jahresabschluss für 2013, der seit gestern vorliegt: Demnach liegt der Fehlbetrag in 2013 bei 69,5 Millionen Euro und damit um rund drei Millionen Euro über der sogenannten Fünf-Prozent-Grenze des Eigenkapitalverbrauchs. Da die Stadt diese Hürde auch im Haushaltsjahr 2012 gerissen hat, muss sie nun im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 ein pflichtiges HSK aufstellen, erklärte Sander.
Es sei deshalb richtig gewesen, dass die Verwaltung den Etatentwurf 2015/2016 mit einem freiwilligen HSK eingebracht und damit die Kriterien für ein pflichtiges HSK bereits erfüllt habe. Darin muss sichergestellt werden, dass der Haushalt spätestens nach zehn Jahren wieder ausgeglichen sein wird. Genehmigt die Bezirksregierung das Konzept nicht, kommen die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, unter anderem Zuschüsse für Kultur und Sport.
Wie berichtet, umfasst das HSK der Stadtspitze 175 Vorschläge, darunter die Schließung von Schwimmbädern, Kürzung der Zuschüsse für die OGS und eine Erhöhung der Grundsteuer um 300 Hebesatzpunkte. Die Jamaika-Koalition will diesem Konzept folgen, indes nicht in allen Punkten. Eine Steuererhöhung schließt auch sie nicht aus, sie soll aber deutlich niedriger ausfallen.
Die Nachricht vom pflichtigen HSK nahm die Jamaika-Koalition mit Unverständnis zur Kenntnis. "Auf die Ergebnisse unser bisherigen Haushaltsberatung hat das zwar keinen Ausfluss, da sich unsere Planungen ohnehin im Rahmen eines freiwilligen HSK bewegen," hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Allerdings werfe der Kämmerer mit seinem neuen Ergebnis die Frage auf, ob unter seiner Regie noch von einer aktiven Steuerung des Haushaltes die Rede sein könne, wenn nun wegen drei Millionen Euro die Einflussnahme seitens der Bezirksregierung derart gestärkt werde.
Auch die SPD ist über die jüngste Information aus der Kämmerei irritiert. Erst vorigen Samstag hatte sie sich zur Haushaltsklausur getroffen und dort entschieden, weder die Schließung von Schwimmbädern noch Büchereien mitzutragen. "Wir wollen kreativere Lösungen und nicht einfach den Schlüssel umdrehen", sagte Fraktionschefin Bärbel Richter. Daran halte die SPD nach wie vor fest, sie wolle sich aber aufgrund der neuen Entwicklung noch einmal mit den Haushaltszahlen befassen.
