Berlin/Bonn-Gesetz Hardthöhe verliert im September 360 Dienstposten
Bonn · Der Bund vertieft seinen Bruch des Berlin/Bonn-Gesetzes: In wenigen Tagen wird die Zahl ministerialer Jobs in der Bundesstadt noch weiter sinken.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière treibt den Teilumzug seines Ressorts in die Bundeshauptstadt ungebremst voran. Zum 1. September werden 360 Dienstposten von der Hardthöhe an die Spree verlagert. "Die personelle Besetzung dieser Posten erfolgt sukzessive bis zum Jahresende", erklärt ein Ministeriumssprecher.
Um das Personal unterzubringen, hat der Bund ab September ein Bürogebäude am Berliner Reichpietschufer gemietet. Der Vertrag läuft nach Angaben des Verteidigungsministeriums fünf Jahre, in denen 20 Millionen Euro Miete zu zahlen sind. Nutzt der Bund ein Sonderkündigungsrecht nach drei Jahren, sind es zwölf Millionen Euro. Zu den Kosten, die durch den Einbau der technischen Infrastruktur in das frühere "Shell-Haus" entstehen, macht das Ministerium keine Angaben.
Der Bendlerblock als zweiter Dienstsitz wird derzeit ausgebaut. De Maizière ist es gelungen, auch den Widerstand des Personalrats gegen die Verlagerung der Posten zu überwinden. Im April hatten die Bonner Personalvertreter im Mitbestimmungsverfahren etwa 80 Versetzungs-Personalien abgelehnt. Begründung: Verstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz. Doch dann kamen die Personalratswahlen.
Erstmals wurde auch am Berliner Dienstsitz ein eigener Personalrat installiert. "Befragungen der Mitarbeiter in Berlin hatten großes Interesse an einer Personalvertretung vor Ort ergeben", erläutert der Ministeriumssprecher. Seitdem existiert sowohl in Bonn als auch in Berlin ein örtlicher Personalrat; die Zuständigkeit für die Versetzungen wechselte damit zum Gesamtpersonalrat, der im Juli zustimmte.
Viele der ausgewählten Bonner Beamten hatten den Personalräten zudem Druck gemacht, wie ein Insider berichtet: "Die wollen in Berlin Karriere machen." Allerdings gebe es nicht genügend "Freiwillige" aus Bonn: Mehr als 100 der 360 verlagerten Posten würden mit Personen aus Berlin und Umgebung besetzt.
Betroffen sind alle neun Abteilungen des Ministeriums, deren Leiter zum größten Teil nach Berlin gehen: Nur die Abteilungsleiter für Planung sowie Haushalt und Controlling bleiben in Bonn.
Ab September wird das Verteidigungsministerium den Planungen zufolge rund 900 Dienstposten in Berlin und etwa 1100 auf der Hardthöhe haben. Das steht im Widerspruch zu einem früheren Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, höchstens 25 Prozent des Personals in die Hauptstadt zu verlagern.
Doch der Prozess dürfte weitergehen: GA-Informationen zufolge sind bereits mehr als 200 weitere Dienstposten definiert, die in einer zweiten Phase abgezogen werden sollen (interne Bezeichnung: "Berlin 2"). Der Ministeriumssprecher dementiert dies.
Thomas de Maizière hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass er so viele Mitarbeiter wie möglich in Berlin haben wolle. In der laufenden Legislaturperiode, kündigte er offiziell an, würden zunächst nur 360 Dienstposten verlagert. Was nach der Bundestagswahl 2013 geschieht, ließ der Minister offen.
