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Diskussion um Höchstgeschwindigkeit: Stadt hält an Tempo 70 am Konrad-Adenauer-Damm fest

Diskussion um Höchstgeschwindigkeit : Stadt hält an Tempo 70 am Konrad-Adenauer-Damm fest

Neue Ortstafeln sollen den Konrad-Adenauer-Damm als Landstraße ausweisen. Damit will die Stadt unterstreichen, dass ein Maximaltempo 70 gilt. Denn das soll so beibehalten werden.

Immer wieder und vorzugsweise nach Unfällen wird im Stadtbezirk Hardtberg über ein neues Tempolimit für den Konrad-Adenauer-Damm (KAD) diskutiert. Meist mit dem Ergebnis, dass SPD und Grüne dafür sind, die Höchstgeschwindigkeit generell auf Tempo 50 abzusenken und CDU und FDP dagegen sind. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bezirk blieb es daher immer beim Alten.

Nun hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Polizei mitgeteilt, dass Tempo 50 als Höchstlimit nicht ausgeschildert werden darf – mangels qualifizierter Gefahrenlage. Der KAD sei eine klassische Außerortsstraße, also eine Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften, mit wichtiger Verbindungsfunktion, „die bislang mangels Ortstafeln nicht als solche ausgewiesen ist“, so die Stadt. Dies werde die Verwaltung zeitnah nachholen, hieß es.

Mangels qualifizierter Gefahrenlage ist in Abstimmung mit der Polizei demnach keine Reduzierung auf Tempo 50 in dem beantragten Bereich zwischen Derlestraße und Europaring möglich. Die abgefragte Unfalllage sei unauffällig, sodass Tempo 70 angemessen sei. Einer, der diese Stellungnahme der Verwaltung nicht versteht, ist Grünen-Ratsherr Rolf Beu. Denn einerseits sei der KAD eine klassische Außerortsstraße, andererseits sei die Bezirksregierung mit Tempo 30 auf der Reuterstraße einverstanden, obwohl diese ebenfalls keine „qualifizierte Gefahrenlage“ zeige.

Die meisten Unfälle durch Rotlicht- oder Vorfahrtverstöße

Schon zu früheren Zeitpunkten hatte die Verwaltung klar gemacht, dass die schweren Unfälle, die sich immer mal wieder am Kreisverkehr mit KAD, Brüser Damm und Julius-Leber Straße ereignen, in der Regel nicht auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Die meisten Unfälle an besagter Kreuzung entstünden vielmehr durch Rotlicht- oder Vorfahrtverstöße.

Gleichwohl findet zum Beispiel SPD-Bezirksfraktionschef Dominik Loosen: Etliche Unfallursachen sind auf die unübersichtliche Schaltung der Ampeln auf der vierspurigen Straße zurückzuführen. „Eine grundsätzliche Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h auf dem gesamten Konrad-Adenauer-Damm trägt zur Entschärfung bei“, denkt er.

Insbesondere der mehrfache, kurz aufeinanderfolgende Wechsel der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 70 und wieder zurück sei nicht hilfreich, um wirklich an Gefahrenstellen angemessen zu fahren. „Außerdem könnte durch das durchgängige Tempolimit die Lärmbelastung in den Wohngebieten am Konrad-Adenauer-Damm reduziert werden“, fügte Loosen bei einer der jüngsten Diskussionen im Bezirksparlament hinzu.

„Eine innerstädtische Straße, auch wenn sie vierspurig ist, wird nicht durch das Versetzen von Ortsschildern zu einer klassischen Außerortsstraße“, findet SPD-Ratsfrau Gabi Mayer. Dass man in den vergangenen 50 Jahren quasi vergessen hat, Schilder umzusetzen und das jetzt nachholt, bezeichnete sie als „mindestens schräg“.

Warum die Verwaltung und die Polizei offenbar trotz neuer Fußgängerampel und Kindergarten das Tempo 70 retten wollen, erschließt sich ihr nicht. An anderer Stelle hat der Konrad-Adenauer-Damm schon ein Tempolimit und wird bald einen stationären Blitzer haben. „An den Haaren herbeigezogene Begründungen, die uns als Politik nicht objektiv informieren, sind inakzeptabel“, erklärte Mayer: „Ob das Vorgehen rechtlich so zulässig ist, prüfen wir.“