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Ortsschilder in Hardtberg: Politiker stoppen Ortstafel-Aktion

Neue Ortschilder : Politiker bezweifeln Sinn der Ortstafel-Aktion in Hardtberg

Das Thema der Ortstafeln in Hardtberg beschäftigt die Politik weiter. In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung kassierte die Bonner Stadtverwaltung heftige Kritik.

Die Kritik an den von der Verwaltung neu aufgestellten Ortstafeln in Hardtberg ebbt nicht ab. Im Gegenteil, in der Bezirksvertretung am Dienstag bekam der Sachgebietsleiter der Bürgerdienste, Daniel Kassner, erneut das volle Pfund der Verärgerung ab.

Wie berichtet, wurden 93 solcher Ortstafeln seit Mitte April im Stadtbezirk aufgestellt. Für helle Aufregung sorgten Schilder, die schlicht falsch waren. So trugen etwa Ortstafeln in Ückesdorf und Röttgen den Zusatz „Stadtbezirk Hardtberg“. Mancher dachte zunächst an einen Streich. Lustig fand es indes niemand. Zwar entfernte die Verwaltung die fehlerhaften Schilder umgehend, der Aufreger aber blieb, dass nämlich nach Auffassung ortskundiger Politiker nicht alle Ortstafeln Sinn machen. Beispielsweise auf den Gemeindestraßen Brüser Damm oder Derlestraße. Unterdessen hatte die Verwaltung bereits angekündigt, dass solche Schilder auch in den anderen Stadtbezirken aufgestellt werden, wo sie fehlen sollten.

Per Dringlichkeitsantrag stoppte der Planungsausschuss die Aktion. Die Verwaltung soll den Politikern zuerst einmal rechtliche Grundlage und Auswirkung der Ortstafeln erläutern. Außerdem soll sie vom weiteren Aufstellen zunächst absehen. Weitere Forderung ist, dass solche Maßnahmen zuvor von den politischen Gremien abgesegnet werden.

Kuriosität: Der Ortsteil Ippendorf ist prominent ausgeschildert. Foto: Wolfgang Esser
Ortstafeln Hardtberg, Juni 2020 Foto: Privat

In der Bezirksvertretungssitzung am Dienstag wurde der städtische Berichterstatter mit Fragen bombardiert, die teils nicht eines ironischen Untertons entbehrten. „Das wird ja immer verrückter. Wer soll das verstehen?“, wollte Wolfgang Esser wissen. „Wer hat konkret die Verwaltung angewiesen, so einen Unsinn zu machen? Doch immerhin hat sie den Schildbürgerstreich sehr konsequent umgesetzt“. Dominik Loosen (SPD) wunderte sich, „warum Hardtberg so reich mit Schildern beschenkt wird?“

Daniel Kassner versuchte es mit sachlichen Informationen. Falsche Schilder seien binnen eines Tages ausgetauscht worden. Sie wurden bei der Montage durch eine beauftragte Firma versehentlich aufgestellt. „Die Standorte waren allerdings korrekt.“ Gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Paragraf 42 der Straßenverkehrsordnung sind die Ortstafeln 310/311 – gelber Hintergrund mit schwarzer Schrift – ohne Rücksicht auf die Gemeindegrenze dort anzubringen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße beginnt oder endet. „Auch auf unbedeutenden Straßen darf die Ortstafel nach Verwaltungsvorschrift nicht fehlen.“

In Bonn sei eine konsequente Beschilderung seit Jahren vernachlässigt worden. „Jetzt wollen wir Ordnung schaffen und natürlich alles richtig machen“ Zuletzt im vergangenen November habe die Bezirksregierung die Verwaltung auf das Defizit hingewiesen. Zur Erklärung, warum Ortstafeln wichtig sind, verwies Kassner auf Reichsstraße, Provinzialstraße und Konrad-Adenauer-Damm. Die wegweisende Beschilderung diene Verkehrsteilnehmern als Orientierungshilfe und signalisiere die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung – innerorts Tempo 50, außerorts Tempo 100. Eine andere Regelung werde zusätzlich beschildert.

Wolfgang Esser platzte der Kragen: „Im Gegensatz zu ihren Beispielen handelt es sich aber etwa beim Brüser Damm um eine innerörtliche Gemeindestraße; Höchstgeschwindigkeit ist ohnehin 50 Stundenkilometer. Jetzt stehen dort Ortstafeln und Tempo-50-Schilder. Das ist doch Unsinn und kostet nur Geld.“ Kassner konterte, das Aufstellen von Ortstafeln sei kommunale Pflichtaufgabe und unterliege dem Weisungsrecht der Bezirksregierung. Lediglich die Polizei habe in der Sache ein Wort mitzureden. Das war der deutliche Hinweis, dass die Politik nicht gefragt wird. „Wir befolgen Handlungsanweisungen und stellen fehlende Ortstafeln in ganz Bonn auf. Die politischen Gremien haben keine Regelungsbefugnis“, so Kassner. Soll heißen, es gibt keine Beschlussvorlage. Die Verwaltung habe sich bei der Kommunalaufsicht rückversichert.

Ein Nachspiel kündigt sich bereits an. Mit Mehrheit empfahlen die Bezirksverordneten, bis auf Weiteres vom Aufstellen der Ortstafeln im Bonner Stadtgebiet abzusehen und den politischen Gremien einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Auch die Frage der Kosten soll geklärt werden. Bislang geht es laut Verwaltung um Materialkosten für Ortstafeln in der Hardtberg in Höhe von 4500 Euro.