Zwischenbilanz der CDU/Grünen-Koalition: Noch kein Verkehrskonzept

Zwischenbilanz der CDU/Grünen-Koalition : Noch kein Verkehrskonzept

Nach zwei Jahren Koalition in Hardtberg ziehen CDU und Grüne eine Zwischenbilanz. Erfolge verzeichnen sie beim Wohnungsbau, beim Verkehr gibt es hingegen noch Probleme.

Erfolge beim Bau neuer Wohnungen samt Abriss vergammelter Altbauten, dafür ungelöste Probleme beim Verkehr in Duisdorf. Das ist unterm Strich die erste Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Grün in der Bezirksvertretung Hardtberg, die übrigens am Dienstag wieder tagt.

Angetreten sind die beiden Kooperationspartner, die einen Vertrag über die gemeinsamen politischen Inhalte abgeschlossen hatten, für sechs Jahre. Denn es dauert durch die Verlängerung der Amtszeit des früheren Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch noch vier Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl. Dann wird auch parallel wieder der OB gewählt.

Von der Konstellation war einiges möglich. An der Hardtberger CDU und damit an Petra Thorand als Bezirksbürgermeisterin führte kein Weg vorbei. Es hätten sich die Konservativen mit der SPD auf den Weg machen können oder mit den Liberalen samt Bürger Bund Bonn. „Wir hatten die Programme abgeglichen und Gemeinsamkeiten gesucht“, sagt Bezirksverordneter Wolfgang Esser. Stabilität in der Koalition habe die CDU damals nur bei den Grünen gesehen – ein Novum im Stadtbezirk. Anders als bei der Jamaika-Koalition im Stadtrat, blieb in Hardtberg die FDP mit ihrem einen Sitz im Parlament auf der Strecke.

Esser: SPD „eine große Bremse“ im Wohnungsbau

Doch heftig attackiert wird der politische Gegner selten: „Ich sehe da keinen Gegner sitzen“, sagt Esser. Das ist politische Konkurrenz.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dominik Loosen bestätigt, dass selten ein scharfer Ton angeschlagen werde. „Er könnte aber bei den Haushaltsberatungen rauer werden.“ Die Stadtverordnete Gertrud Smid (Grüne) sagt: „Die größte Schere zur SPD ist, dass sie sich nicht um die Finanzierung kümmert“.

Smid meint dabei etwa den Radwegebau. „Aber das ist ja auch das Privileg der Opposition.“ Esser hält die Sozialdemokraten in Sachen Wohnungsbau für „eine große Bremse“, während die vor allem darauf pochen, dass bei großen Neubauten mindesten 30 Prozent geförderter Wohnraum entsteht. Das hat die Koalition in ihren Augen erreicht:

Wohnungsbau: Was den Verkauf der Gallwitz-Kaserne durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) angeht, seien noch keine Verträge unterschrieben, so Esser. Auch beim Baugebiet An den Lappenstrünken zwischen Provinzialstraße (L 261), Flodelingsweg, Hainstraße und der Autobahnanschlussstelle Lengsdorf, wo 780 Menschen wohnen sollen, komme es wegen der Erschließung noch zu Verzögerungen. Die Verwaltung rechne mit einem Baubeginn nicht vor 2019. Fertig ist dagegen der Wohnpark Hardtberg oberhalb des Finkenhofs.

Beim generationsübergreifenden Wohnen auf dem Brüser Berg an der Riemannstraße müsse man laut Smid und Esser nun am Ball bleiben. Die Stadt hat der Politik bereits mehrere Varianten vorgestellt, die Diskussion mit den Bürgern stehe noch aus. Froh sind die beiden, dass der „Schandfleck Celsiusstraße 1-5“ nun abgerissen ist und der Bornheimer Investor Peter Brings, der sich schon um den Brünkerhof gekümmert hatte, nun den Neubau in Angriff nimmt. Die vor allem auf Senioren zugeschnittenen 59 Wohnungen werden zwischen 45 und 65 Quadratmeter groß. Voraussetzung für Mieter ist ein Wohnberechtigungsschein. Auch ein ambulanter Pflegedienst der Caritas soll einziehen, das der Brüser Berger Esser begrüßt.

Verkehr: Viele Diskussionen, aber keine Lösungen

Verkehr: Was die Zukunft der Achse Rochusstraße und Am Burgweiher angeht, hat es viele Diskussionen gegeben, aber noch keine Lösungen. Mal ging es um Kreisel an der Derle-, Bahnhof- und Lessenicher Straße, der die CDU mittlerweile skeptisch gegenübersteht – auch weil Fußgänger es dann schwerer haben, die Straße zu überqueren. Fürs Verkehrskonzept, das auch die SPD vermisst, habe das Geld schon im Haushalt zur Verfügung gestanden, „das floss dann aber in den Vorplatz vom Haus der Bildung“, so Esser. Er und Smid wollen aber dranbleiben und sich auch um Verbesserungen für Radfahrer kümmern. So soll es gerade für Pendler Alternativen zum Radeln durch die Fußgängerzone geben. Aber auch auf dem Brüser Damm gibt es laut Smid Handlungsbedarf: „An der Celsiusstraße hört der Radweg einfach auf.“ Auf dem Plan stehe auch noch die Verbreiterung der Lingsgasse.

Den Politikern stehen jährlich 55 000 Euro für den Stadtbezirk zur Verfügung, wovon auch die Städtepartnerschaft, die Zuschüsse an die Vereine und das Lengsdorfer Heimatmuseum sowie das Derletalfest bezahlt werden müssen. Die Politiker vergleichen: Die Gehwegverbreiterung der Viktoriabrücke hat allein 60 000 Euro gekostet.

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