Debatte über Verkehrsschilder in Bonn Neue Verkehrsschilder in Hardtberg sorgen für Verwirrung
Hardtberg. · Die Stadt lässt in Hardtberg 93 neue Ortstafeln installieren. Einige Bürger kritisieren die Aktion als „Unsinn“: So „gehören“ Ückesdorf und Röttgen laut der Schilder plötzlich zum Stadtbezirk Hardtberg.
Hatten Hardtberger erst vermutet, es handele sich um einen Aprilscherz, werden sie nun eines Besseren belehrt: Mit den vielen neuen Schildern, die derzeit aufgestellt werden, hat nach Auskunft der Verwaltung alles seine Richtigkeit. Aufgeregt haben sich Bürger beim General-Anzeiger gemeldet, dass im Stadtbezirk an Straßeneinmündungen überall Ortseinfahrts- oder Ausfahrtsschilder anmontiert werden – je nachdem, aus welcher Richtung man kommt.
„Abenteuerlich“ kommentierte einer; „Wohl zu viel Zeit und zu viel Geld“ ein anderer. Von „fassungslos“ bis „total wütend“ schlagen die Pegel auch beim CDU-Bezirksverordneten Wolfgang Esser und der SPD-Stadtverordneten Gabi Mayer aus. Tatsache ist: Verkehrslenkung und Tiefbaumamt stellen in Hardtberg derzeit 93 neue Schilder auf. Die Materialkosten für die Aktion belaufen sich laut Verwaltung auf 4500 Euro.
Schilder sorgten für Verwirrung
Zuerst aufgefallen und wirklich unangenehm aufgestoßen ist die überraschende Schilderaktion allerdings Ückesdorfern und Röttgenern. Dort standen plötzlich Schilder, laut denen die beiden Orte zum Stadtbezirk Hardtberg gehören. Falsch und gar nicht witzig. Denn Röttgen hat schon vor der kommunalen Neuordnung darauf bestanden, nach Bonn eingemeindet zu werden. Keinesfalls nach Duisdorf. Das Presseamt bestätigt auf Nachfrage das Versehen: „Dies wird unverzüglich geändert.“
Beim Spaziergang auf dem Brüser Berg ist Wolfgang Esser unvermutet auf die gelben Hinweistafeln gestoßen. Beispielsweise die beiden Einmündungen der Gebrüder-Wright-Straße auf den Brüser Damm sind neuerdings mit einer Ortseingangs- und einer Ortausgangstafel beschildert. Was dann logischer Weise bedeutet, dass der Brüser Damm in dem Bereich zumindest verkehrstechnisch nicht mehr zum Stadtgebiet gehört. „So ein Unsinn“, wettert Esser.
Lange Jahre war der ehemalige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle bei der städtischen Verkehrslenkung beschäftigt. Sogleich verlangte er Aufklärung: „Aufgrund welcher zwingenden rechtlichen Notwendigkeit werden zurzeit im Stadtbezirk Hardtberg an einer Vielzahl von Straßeneinmündungen Ortstafeln mit den Verkehrszeichen 310 und 311 der Straßenverkehrsordnung aufgestellt?“
Klare Regeln für Ortstafeln
Nach seiner Auffassung werde durch die aufgestellten Ortstafeln der Eindruck erweckt, dass man an diesen Einmündungen in die Stadt Bonn und den Stadtbezirk Hardtberg einfährt beziehungsweise diese verlässt. „Aus meiner Sicht sind die aufgestellten Ortstafel nicht nur irreführend, sondern auch rechtlich unzulässig.“ Zudem sei es ihm in Zeiten knapper Haushaltsmittel unverständlich, Geld auszugeben, um den „bereits vorhandenen Schilderwald noch weiter aufzuforsten“.
Die Verwaltung vertritt eine andere Position. Ortstafeln seien nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen dort vorgeschrieben, „wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße beginnt oder endet“. Demzufolge müssten am Konrad-Adenauer-Damm, am Brüser Damm oder an der Pasqualstraße wegen vieler Einmündungen viele Schilder aufgestellt werden.
Wie Presseamtsmitarbeiter Markus Schmitz erläutert, „ist es aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen notwendig, diese Straßen korrekt zu beschildern.“ Das sei bislang nicht überall der Fall gewesen und werde nun nachgeholt – auch in anderen Stadtbezirken. Man verstehe bei den zuständigen Ämtern die Aufregung nicht, denn mit den Ortstafeln würde eben nicht automatisch die Gemeindegrenze angezeigt. Vielmehr liefern sie die Information, dass sich der Verkehrsteilnehmer auf einer innerörtlichen Straße befindet – und selbstverständlich weiterhin auf Bonner Stadtgebiet und im Stadtbezirk Hardtberg.
Besonders über die neue Beschilderung am Konrad-Adenauer-Damm regt sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Gabi Mayer, auf. Laut Verwaltung ist er eine „klassische Außerortsstraße“ – war jedoch bislang mangels Ortstafeln nicht als solche ausgewiesen. Wegen der wichtigen Verbindungsfunktion gilt dort grundsätzlich Tempo 70.
Die SPD fordert dort eine Reduzierung auf 50 Stundenkilometer, konnte sich damit aber bislang nicht durchsetzen. „Es kann doch nicht sein, dass Sicherheit und Lärmschutz für die Medinghovener erst an zweiter Stelle kommen“, bemängelt Mayer. „Seit Eröffnung des Konrad-Adenauer-Damms gab es diese Schilder nicht, ebensowenig brauchten wir sie.“ Jetzt habe es zudem den Anschein, dass Medinghoven gar nicht mehr zu Bonn gehöre; abgeschnitten durch die mehrspurige Straße sei der Stadtteil ohnehin bereits. „Und was heißt überhaupt Außerortsstraße? Viele Häuser stehen gerade mal zehn Meter entfernt.“
Die Stadtverordnete Mayer hofft, dass dieses Thema noch einmal auf der Tagesordnung steht. Wie berichtet, soll am Tüv-Gelände eine Kindertagsstätte gebaut werden. In diesem Zusammenhang ist derzeit auch ein Überweg mit Ampel geplant.
