Verdi-Klage läuft ins Leere: Kein verkaufsoffener Sonntag in Hardtberg geplant

Verdi-Klage läuft ins Leere : Kein verkaufsoffener Sonntag in Hardtberg geplant

Gegen Sonntagsöffnung in Bonn klagt Verdi vor dem Verwaltungsgericht. Im Bezug auf den Stadtbezirk Hardtberg klagt Verdi gegen einen verkaufsoffenen Sonntag, den es gar nicht geben wird.

Was sich kurios anhört, hat seinen Ursprung in einer ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Bonn, die den Rahmen für solche Genehmigungen festlegt. Demnach können in diesem Jahr verkaufsoffene Sonntage anlässlich der Weihnachtsmärkte in der Bonner Innenstadt am 9. Dezember sowie im Stadtbezirk Hardtberg und in Bad Godesberg jeweils am 16. Dezember stattfinden, hatte die Stadt im Vorfeld festgelegt.

Dagegen klagt Verdi vor dem Verwaltungsgericht Köln und hat Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Darüber hatte das Gericht die Stadt informiert. Wie berichtet, hatte die Stadt Bonn daraufhin angekündigt, sie werde nun kurzfristig bei Gericht eine Stellungnahme abgeben und versuchen, es von der Rechtmäßigkeit der Genehmigung zu überzeugen. Und man sei zuversichtlich, dass das gelinge.

Nur ist dies für den Hardtberg faktisch ohne Belang: „Wir haben auf die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 16. Dezember verzichtet“, berichtete Gisbert Weber, Vorsitzender der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Hardtberg (WGH). „Mehr noch, es war ohnehin bei uns nie ein verkaufsoffener Sonntag in diesem Dezember geplant.“

Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilte, gilt die Genehmigung für den gesamten Stadtbezirk Hardtberg – also auch für Nicht-WGH-Mitglieder, die ihre Läden öffnen wollen, oder aber für Geschäfte außerhalb der Fußgängerzone. „Und zwar egal, ob die Genehmigung von den Geschäften in Anspruch genommen wird oder nicht“, erklärte eine Sprecherin des Presseamtes. In Bad Godesberg ist dagegen tatsächlich ein verkaufsoffener Sonntag für den 16. Dezember geplant, und das bereits von langer Hand. Die dortigen Händler haben dafür alle Vorkehrungen getroffen, die Waren beschafft, die Werbung geschaltet – und schauen jetzt nach Köln, ob Verdi ihnen noch einen Strich durch die Rechnung macht.

Derweil ist Britta Munkler von Verdi ebenfalls zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht der Klage stattgibt und die geplanten Veranstaltungen in der Bonner City und Bad Godesberg verbietet. Sie wirft der Stadt Bonn vor, sie habe in ihrer Genehmigung die Ladenöffnung nicht ausreichend begründet. Unter anderem seien die Verkaufsflächen größer als die Veranstaltungsflächen, was dem Ladenöffnungsgesetz widerspreche.