Zwei Beschlüsse erledigt, 24 in Arbeit Das hat die Verwaltung in Hardtberg bisher umgesetzt
Hardtberg · Die Hardtberger Bezirksverordneten wollten wissen, was zum Ende der Legislaturperiode bei der Verwaltung geschafft worden ist. Die Kurzformel lautet: Zwei Beschlüsse erledigt, 24 in Arbeit, 13 nicht erledigt.
Vertrauen ist gut, aber die Bezirksverordneten wollen auch kontrollieren, ob ihre Beschlüsse von der Verwaltung tatsächlich umgesetzt werden. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass wir regelmäßig eine Übersicht von der Verwaltung bekommen, was in Arbeit und was noch nicht erledigt ist“, sagt der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Wolfgang Esser. „Schließlich geht es auch um die Frage, ob wir ernst genommen werden.“
Den ersten Antrag stellten CDU und Grüne 2018. Die Verwaltung erstellte eine Liste für den Hardtberg, verwies jedoch darauf, dass der Rat die halbjährliche Berichterstattung über noch nicht ausgeführte Beschlüsse 2012 abgeschafft habe. Stattdessen sollten Ratsmitglieder in einer elektronischen Datenbank nachschauen können – Bezirksverordnete nicht.
Anfang 2020 machten CDU und Grüne einen erneuten Vorstoß, denn die Übersicht wurde nicht aktualisiert. Außerdem forderten sie entweder Zugriff auf die Datenbank oder dass die Verwaltung ihnen zweimal jährlich „unaufgefordert“ eine aktualisierte Liste vorlegt. Das zuständige Ratsbüro teilte zunächst mit, dass die Beschlusskontrolle ein selbstentwickeltes Instrument sei, das nur intern abgerufen werden kann.
Im Zuge der Umstellung auf ein neues Ratsinformationssystem soll später auch die Beschlusskontrolle integriert werden. Ob dann auch Bezirksverordnete Einblick bekommen, will die Verwaltung prüfen. Sie weist darauf hin, dass dafür eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig sei.
Scheitern von Beschlüssen hat verschiedene Gründe
Die aktualisierte Liste über den Status der gefassten Beschlüsse lieferte die Verwaltung jedoch zu spät für eine Behandlung in der jüngsten Sitzung, was mit allgemeinem Murren quittiert wurde. Denn somit verschiebt sich eine Debatte auf die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl Ende August.
13 Beschlüsse in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hardtberg sind laut Ratsbüro „nicht erledigt“. 24 Beschlüsse sind in der Ausführung. Zwei Punkte können abgehakt werden; das sind die kommunalen Ergänzungsmaßnahmen am Haltepunkt Helmholtzstraße und die Umgestaltung der Bushaltestelle Köslinstraße.
Dass Beschlüsse noch nicht erledigt sind, kann verschiedene Gründe haben. Bei der 2017 geforderten Querungshilfe in Lengsdorf fehle der Vorentwurf des Stadtplanungsamtes. Zur 2016 beschlossenen Verkehrsberuhigung des Duisdorfer Zentrums erläutert das Ratsbüro, dass die Bearbeitung aus „Kapazitätsgründen und anderer vordringlicher Projekte noch nicht erfolgen konnte“.
Die 2011 beschlossene Erweiterung des Freizeitangebotes scheitert bislang an einem potenziellen Investor. Beim Integrierten Handlungskonzept Hardtberg – beschlossen 2016 – hängt es an der Ausschreibung, um ein Planungsbüro zu beauftragen. Dazu fehlte bislang das Personal. Die Vorbereitung soll zum Jahresende beginnen. Immerhin, 24 Beschlüsse sind seit einiger Zeit „in Ausführung“, darunter beispielsweise der Ausbau Lingsgasse, das Quartiersmanagement in Medinghoven oder die Erneuerung des Bolzplatzes am Hardtberg-Gymnasium.
