Bonn: Bezirksvertretung lehnt Test der Umweltspuren ab

Hermann-Wandersleb-Ring in Bonn : Bezirksvertretung Hardtberg lehnt Test der Umweltspuren ab

Die Mehrheit in der Bezirksvertretung Hardtberg lehnt einen Test der Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring in Bonn ab. Ein Bürgerantrag hatte das Thema ins Rollen gebracht, im Februar erteilte der Planungsausschuss den Auftrag, das Thema zu prüfen.

Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring: Für Hardtberger Politiker ist das ein Thema, das keinesfalls über ihren Kopf hinweg entschieden werden soll. Soweit die Einigkeit. Allerdings scheiden sich die Geister in der Grundsatzfrage, ob dort Umweltspuren überhaupt und zunächst als Test eingerichtet werden sollen. In einer kontroversen Debatte in der Bezirksvertretung prallten die Positionen aufeinander.

Ein Bürgerantrag hatte das Thema ins Rollen gebracht. Im Februar erteilte der Planungsausschuss der Verwaltung den Auftrag, die Umwandlung von jeweils einer Spur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring und der Endenicher Straße zu prüfen. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die Gegebenheiten für Sonderstreifen auf dem Hermann-Wandersleb-Ring „abschnittsweise“ gegeben sind, wenngleich dort eine noch höhere Verkehrsbelastung bestehe als auf der Endenicher Straße.  

Auf der vierspurigen Straße könnte zwischen Provinzialstraße und Auf dem Hügel die äußere Spur als Sonderspur für Bus, Rad und Taxi abmarkiert werden, allerdings mit Unterbrechungen an den Kreuzungen. Laut Verwaltung stößt die Leistungsfähigkeit dieser Knotenpunkte in Spitzenstunden schon jetzt an ihre Grenze. Sie räumt indes auch ein, dass die Auswirkungen von Sonderstreifen nur schwer zu beurteilen sind und schlägt daher eine Testphase von sieben Monaten vor, die in den Osterferien 2020 starten könnte. Die Kosten für das Abmarkieren der Sonderspur werden auf 190.000 Euro, eine günstigere Variante auf 75.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung könnte über Fördermittel laufen.

Bezirksvertretung Bonn stimmt Testphase von Umweltspuren zu

Bevor der Rat am Donnerstag, 12. Dezember, entscheidet, hat am vergangenen Dienstag die Bezirksvertretung Bonn ihre Zustimmung zur Testphase gegeben. Zeitgleich tagte die Bezirksvertretung Hardtberg und beschäftigte sich mit den gleichen Thema, obschon es nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Das bringt den CDU-Bezirksverordneten Wolfgang Esser in Rage. „Diese Entscheidung hat doch erhebliche Auswirkungen auf Duisdorf und Lengsdorf. Wir kämpfen mit den Folgen des Verdrängungsverkehrs. Da ist es doch selbstverständlich, dass wir auch gehört werden müssen“, erklärt er mit Verweis auf die Gemeindeordnung. Nicht vergessen sei die Entscheidung von 2016, die Bürgerdienste im Bonner Stadthaus zu zentralisieren. „Man hätte uns damals anhören müssen.“

Mit einem Antrag - Adressat ist der Stadtrat - hat sich die CDU daher „ins Spiel gebracht“. Zur Abstimmung in der Bezirksvertretung stand die Ablehnung aller Maßnahmen, die zur Folge haben, dass auf Wandersleb-Ring und Endenicher Straße künftig nur noch eine Richtungsfahrspur zur Verfügung steht. Die Grünen-Fraktion konterte mit dem Antrag, dass die Bezirksvertretung „die Erprobung der Umweltspur begrüßt“. In der Diskussion über die beiden Anträge prallten die Positionen unversöhnlich aufeinander.

Grünen-Bezirksverordnete Jutta Brodhäcker: „Es liegt in der Natur der Sache, dass wir dafür sind. Alle profitieren, wenn mehr Sicherheit für Radfahrer und pünktlichen Bussen. In Bonn ist der Klimanotstand ausgerufen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Hat jemand eine bessere Idee?“

Große Debatte um Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring

Der FDP-Stadtverordnete Frank Thomas lehnt den Sonderspurentest ab. „Es ist absurd, an dieser Stelle das Klima retten zu wollen und dazu Autofahrer zu strangulieren.“ Dem hielt der SPD-Bezirksverordnete Wolfgang Groß entgegen, dass eine Neuaufteilung des begrenzten Straßenraums notwendig sei. „Man muss regulieren. In diesem Test geht es auch darum, ob Bürger bereit sind, das Verkehrsproblem eigenverantwortlich zu lösen. Seitens des Bürger Bund Bonn vermisst die Bezirksverordnete Barbara Naß ein gesamstädtisches Konzept für Umweltspuren. „Man kann sich nicht einzelne Strecken herauspicken. Der Wandersleb-Ring ist nicht die richtige Strecke. Die Staus werden sich bis in die Wohngebiete auswirken.“ Linke-Bezirksverordneter Nortfried Quickert-Menzel wertet den Test als Chance.“ Außerdem sei in Bonn die Entscheidung bereits gefallen.

Die CDU hält die Ausgabe von 190.000 Euro für einen Test für Geldverschwendung. Vielmehr sollte die Planung für die Westbahn abgewartet werden, die Richtung Duisdorf über den Wanderleb-Ring geführt werden könnte. „Die von einem Test erwarteten Effekte werden nicht eintreten, außer dass Bürger sich ärgern“, so Stadtverordneter Bert Moll.

Der Antrag auf Schluss der Debatte fand schließlich einhellig Zustimmung. Bei der anschließenden Abstimmung fiel der Antrag der Grünen durch, der CDU-Antrag fand eine Mehrheit.

Auf der Kaiserstraße in Bonn gibt es bereits seit September eine Umweltspur. Anfang Oktober hat die Stadt eine erste Bilanz gezogen. Eine Umweltspur auf der Endenicher Straße hat die Stadtverwaltung bereits ausgeschlossen.