Straßenreinigungssatzung Anwohner am Hardtberg sollen Straßen selbst reinigen
Hardtberg · Das neue Säuberungskonzept von Bonnorange fällt in der Bezirksvertretung Hardtberg durch. Dieses sieht vor, dass die Anlieger von 28 Straßen die Reinigungsarbeiten selber übernehmen.
Die Straßenreinigungssatzung wird zum 1. Januar 2020 geändert. Ob das für die Bürger unterm Strich eine Gebührenerhöhung bedeutet, wird sich noch zeigen. Die Bezirksvertretung Hardtberg jedenfalls haderte zunächst einmal mit der Einteilung in neue Reinigungsklassen.
Um die Reinigungsleistung bedarfsgerecht zu planen, stellt Bonnorange (AöR) seit Anfang des Jahres Messungen an, wie Vorständin Kornelia Hülter in der Bezirksvertretung erläuterte. Rund 50 Einzelkriterien flossen in die Auswertung ein. Hundekot oder Laub sind zwei davon. Ziel sei nicht zuletzt mit Blick auf das Beethovenjubiläumsjahr, „die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern und damit die Lebensqualität.“
Gemessen wurde laut Hülter auf allen Bonner Straßen, immer von Kreuzung zu Kreuzung. Am Ergebnis lasse sich ablesen, ob Straßenabschnitte sauberer oder schmutziger sind als bisher angenommen. Entsprechend könne der Reinigungsaufwand angepasst werden.
„Sind Bereiche deutlich sauberer als es der Zielwert erfordert, sollen aus diesen Kapazitäten für die Bereiche abgezogen werden, die deutlich schlechter sind als der Zielwert“, so Hülter. Konkret bedeutet dies: Straßenabschnitte mit einem sehr guten Sauberkeitswert werden künftig in die nächstniedrige Reinigungsklasse eingestuft, Straßenabschnitte mit unzureichendem Sauberkeitswert in die nächsthöhere.
Ergebnis der Auswertung aller Messergebnisse ist, dass 48 Prozent der Straßenabschnitte einer niedrigeren Reinigungsklasse zugeordnet werden können. Bei nur fünf Prozent kommt es zu einer Erhöhung. Dazu gehört beispielsweise die Bonner Fußgängerzone, die, so die Empfehlung, künftig zweimal täglich komplett gereinigt werden soll. Bonnweit soll in 984 Fällen die Reinigungsklasse angepasst werden.
Klingt logisch, haben sich wohl auch die Hardtberger Politiker gesagt. Doch ein Blick in den Entwurf der Straßenreinigungssatzung ließ sie stutzen: Rund 28 Straßen im Stadtbezirk sollten durch die Herabstufung künftig komplett von den Anliegern und nicht mehr von Bonnorange gereinigt werden, also auch die Fahrbahn, Haltestellen und Überwege. CDU, Grüne und FDP konterten mit einem Änderungsantrag, die SPD ebenfalls.
„Würde es bei der Herabstufung darum gehen, dass Bonnorange weniger reinigt, wäre das nachzuvollziehen. Doch nun sollen komplett die Anlieger herangezogen werden? Sie werden dafür bestraft, dass sie ein sauberes Wohnumfeld schaffen und bewahren“, argumentierte der CDU-Bezirksverordnete Wolfgang Esser. Haftungsrisiken und eigentlich kommunale Aufgaben würden auf die Anlieger abgewälzt, kritisierte er. Die Politiker verständigten sich einstimmig darauf, dass es bei den Fahrbahnen, die bislang 14-tägig von Bonnorange gereinigt wurden, weiterhin so bleibt. Die Anlieger haben wie gewohnt die Pflicht, alle zwei Wochen den Gehweg zu reinigen, einschließlich Winterdienst.
Die SPD forderte, dass der Europaring von Wesselheideweg bis Stresemannstraße und von Briandstraße bis Konrad-Adenauer Damm wie bisher wöchentlich und nicht wie vorgeschlagen alle 14 Tage gereinigt wird. Für den Problembereich Im Burgacker – dort häuft sich immer wieder herrenloser Müll – soll Bonnorange im Auftrag der Stadt zweimal wöchentlich reinigen. Auch der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. November.
