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Bauarbeiten in Bonn: Anwohner am Haager Weg auf dem Venusberg schlagen Krach

Bauarbeiten in Bonn : Anwohner am Haager Weg auf dem Venusberg schlagen Krach

Anwohner wehren sich gegen eine teure Komplettsanierung des Haager Wegs auf dem Venusberg in Bonn. Die Stadt will für die Arbeiten Fördermittel beantragen.

Ungleichbehandlung werfen Anwohner des Haager Wegs der Verwaltung vor. Es geht um die geplante Fahrbahnsanierung und die von der Stadt eingeforderte Beitragspflicht der Hauseigentümer. Die Kontroverse schwelt seit vielen Monaten. Seither machen die Anwohner mit Plakaten auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam: „Es reicht! Straßensanierung nicht auf Kosten der Venusberger“

Vor einem Jahr scheiterte die Initiative der Anwohner, die Sanierung des Straßenabschnitts zwischen Robert-Koch- und Sertürnerstraße zumindest aufzuschieben. Die Bezirksvertretung Bonn beschloss im März 2019 die Erneuerung der Straße. Für die Anlieger bedeutet es, dass sie mit 50 Prozent an den kalkulierten Gesamtkosten von 450.000 Euro beteiligt werden.

Laut Stadt reicht eine neue Deckschicht nicht

Die Haager-Weg-Anlieger argumentieren gegen diese Kostenaufteilung. Fraglich erscheint ihnen beispielsweise die Einstufung als Haupterschließungsstraße, die nach Kommunalabgabengesetz eine Umlegung vorschreibt. Knackpunkt ist  aber, ob der Straßenabschnitt überhaupt grunderneuert werden muss oder ob nicht eine Deckensanierung mit geringeren Kosten ausreicht. Bei der damaligen Sitzung der Bezirksvertretung Bonn erläuterte die Verwaltung, „der Oberbau ist nicht frostsicher, die Unterkonstruktion hält der Verkehrsbelastung nicht stand.“ Lediglich eine neue Deckschicht könne die Belastung – etwa durch den Busverkehr – nicht aufnehmen.

Mit Bannern machen Anwohner am Haager Weg ihrem Ärger Luft. Foto: Benjamin Westhoff

In ihrem aktuellen Bürgerantrag widerspricht die Initiative und führt Beispiele für eine „ungerechte“ Verfahrensweise an. Auf der Robert-Koch-Straße etwa sei vergangenen Sommer lediglich die Deckschicht erneuert worden. „Wie war in dem Fall die vorhergehende Bewertung des Gutachters?“, so die Frage. Weiteres Beispiel ist die ramponierte Meckenheimer Allee, bei der auch lediglich die Deckschicht erneuert werden soll.

Geharnischt kritisieren die Antragsteller Verwaltung und Kommunalpolitiker: Die Anlieger empfinden die Ungleichbehandlung „als ungeheuerlichen Vorgang“. Zumal auch berücksichtigt werden müsse, dass die Straße durch den Verkehr zur Uniklinik stark belastet sei.

In ihrer Stellungnahme bleibt die Verwaltung dabei, dass der Haager Weg Gemeindestraße und Haupterschließungsstraße durch den Ortsteil Venusberg ist – also keine Durchgangsstraße. Daher würden nach Kommunalabgabengesetz Straßenbaubeiträge fällig. Bei Robert-Koch-Straße und Meckenheimer Allee handele es sich dagegen um Kreisstraßen. „Die Finanzierung erfolgt durch den verantwortlichen Straßenbaulastträger – hier die Stadt.“

Im Fall der Robert-Koch-Straße erfülle die Sanierung der Deckschicht die baulichen Anforderungen, erläutert die Verwaltung. Das Gutachten habe lediglich auf Dezizite in der Griffigkeit der Oberfläche hingewiesen. Außerdem seien Spurrillen beseitigt worden. Die Oberfläche habe keine Risse gezeigt, die auf eine durchgehende Schwächung der Tragfähigkeit schließen ließen. Im Gegensatz dazu weise der Haager Weg erhebliche Schäden auf. „Insbesondere handelt es sich um stark ausgeprägte Netzrisse, stellenweise Ausplatzungen und Fahrbahnverdrückungen“, so die Stadt. Der Gutachter habe Defizite in der Konstruktion des Oberbaus festgestellt, die den technischen Anforderungen und auch der bestehenden Belastung nicht genügen.

Zwar räumt die Verwaltung ein, dass die Straßenschäden auf der Meckenheimer Allee ähnlich sind wie auf dem Haager Weg. Für die Straßenplanung gäbe es jedoch andere – erhebliche – Probleme, wie etwa der alte Baumbestand, der nach dem Willen der Politik erhalten werden soll. Laut Verwaltung kann das nur funktionieren, wenn die Straße schmaler wird. Was wiederum bedeutet, dass die wichtige Funktion der Meckenheimer Allee als Verbindungsachse eingeschränkt würde. Wie es dort weitergeht, ist noch in der politischen Abstimmung. Wegen der Verkehrssicherheit mussten jedoch rasch Maßnahmen ergriffen werden, daher hat die Verwaltung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 angeordnet.

Die Anwohnerinitiative Haager Weg hofft dennoch darauf, dass die Komplettsanierung ihrer Straße auf dem Venusberg nochmals überdacht wird. „Nach wie vor vertreten wir die Auffassung, dass eine schlichte Fahrbahndeckensanierung ausreichend ist“, sagt Katja Hackebracht. Ansonsten fordere man eine deutliche Senkung der Anliegerbeiträge, „da es sich um eine wichtige Verbindungsstraße zum Universitätsklinikum handelt“.

Zumindest einen Schritt ist die Initiative weiter: Die Bezirksvertretung hat einem Bürgerantrag zugestimmt, dass die Stadt Fördermittel für die Sanierung beantragt. Das sei möglich, sobald Arbeiten abgeschlossen und und alle Unternehmerrechnungen vorliegen. Auf  Grundlage der tatsächlichen Kosten werde die Höhe des Landeszuschusses ermittelt, der den Beitragspflichtigen zugute käme. Somit würden sich die Straßenbaubeiträge „um die Hälfte“ reduzieren. Statt 225.000 Euro von kalkulierten Gesamtkosten von 450.000 Euro müssten die Anwohner dann noch für 112.500 einstehen.