Haushaltspolitik in Bonn Grüne wollen weiter an Verwaltung sparen
BONN · Die jüngste Kritik des Finanzausschussvorsitzenden Werner Hümmrich (FDP) an der Haushaltspolitik der schwarz-grünen Ratsmehrheit hat Peter Finger, Fraktionssprecher und Haushaltsexperte der Grünen im Rat, jetzt entschieden zurückgewiesen.
Hümmrich hatte in einem Gespräch mit dem General-Anzeiger beklagt, Schwarz-Grün rechne zur Minimierung des Defizits die Haushaltsansätze der Verwaltung "einfach runter". Das habe aber zu nichts geführt. Im Gegenteil, die die Schulden der Stadt seien weiter angestiegen. Aktuell beträgt der Schuldenberg Bonns 1,6 Milliarden Euro.
"Der Kollege Hümmrich gehört exemplarisch zu denjenigen, die gerne über den Haushalt reden, sich aber nicht die Mühe machen, sich intensiver damit auseinanderzusetzen", warf Finger dem Liberalen vor. Dass insbesondere die Grünen dies getan hätten, habe nichts mit "Fleißarbeit", sondern mit dem Anspruch zu tun, den Haushalt durch die Politik und nicht die Verwaltung zu steuern. Denn die Politik müsse den Kopf bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Haushalt hinhalten und nicht die Verwaltung.
Finger: "Wenn wir den Haushaltsanträgen von SPD, FDP und Bürger Bund gefolgt wären, würde Bonn sich schon einige Jahre im Nothaushalt befinden." Dies wäre ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik in Bonn, meinte er außerdem. Die Linksfraktion erhält dagegen Lob: Sie habe sich ebenfalls die Mühe gemacht, einen Nothaushalt zu verhindern - "aber nur um den Preis deutlicher Steuererhöhungen".
Finanzexperte Finger will grundsätzlich an der Strategie festhalten, zuerst in der Verwaltung zu sparen. Er verhehlt indes nicht, dass die Kassenkredite in Höhe von aktuell rund 600 Millionen Euro für die städtische Finanzlage eine Gefahr seien. "Diese müssen in der Tat so schnell wie möglich abgebaut werden", ist er sich mit Hümmrich einig.
