Grüne und Bürgerbund fordern Koalition zu kreativen Konzepten für City auf

Kritik am "Dokument der Hilflosigkeit"

Bonn. (syl) Kaum haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher Martin Schilling (SPD) und Guido Déus (CDU) zu ihrem Willen bekannt, Innenstadtprojekte auch gegen Widerstände auf den Weg zu bringen, melden sich die Kritiker zu Wort.

"Dokument der Hilflosigkeit", wettert Rolf Beu (Grüne), der Bürgerbund (BBB) warnt Schilling, die von ihm geworfenen Steine könnten auch die eigenen Leute treffen, und Heinz Gimpel wendet sich für die Bürgerinitiative Viktoriabad gegen die von Déus ins Spiel gebrachte baldige Schließung der Schwimmhalle ( der GA berichtete).

"Da beklagen die Macher der großen Koalition den Stillstand der Bonner Politik", wundert sich Beu und findet das grotesk. Schließlich seien SPD und CDU mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Rat in der Lage, über Projekte und deren Umsetzung zu entscheiden. Stattdessen entpuppten sich mühsam ausgehandelte Kompromisse als Luftnummern, poltert Beu mit Blick auf das auf die lange Bank geschobene Bäderkonzept und das Haus der Bildung am Bottlerplatz.

Gimpel verweist ebenfalls auf das jüngst vom Rat verabschiedete Bäderkonzept. Darin heißt es, dass das Viktoriabad erst nach der millionenschweren Sanierung des Frankenbades geschlossen werden soll. Wann die jedoch beginnen kann, weiß angesichts der schlechten Haushaltslage keiner. Was Schilling und Déus angeht, spricht Gimpel von einem "Schmierentheater", das nicht einmal den Ansatz einer Lösung biete.

Zumal der von Déus angestrebten Nutzung des Viktoriabad-Karrees für Einzelhandel umfangreiche Verkehrsplanungen und der Bau von 200 Tiefgaragenplätzen vorausgehen müssten. Schilling müsse sich bewusst werden, dass seine Mahnungen zum Investitionsstandort Bonn durchaus auch als Kritik an den eigenen Reihen verstanden werden könne, heißt es in einer Presseerklärung des Bürgerbundes.

Mangelndes Geld für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu Bäderkonzept oder Haus der Bildung müssten eben mit kreativen Konzepten angegangen werden, wenn das Geld fehle, schlägt der Bürgerbund sogenannte PPP-Modelle vor, bei denen private Geldgeber in Projekte der öffentlichen Hand eingebunden werden.

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