1. Mai Geduldsprobe für Nazi-Gegner
Bonn · Der 1. Mai rückt näher, und noch immer steht nicht fest, auf welchen Beueler Straßen die Rechtsextremen demonstrieren werden. "Es gibt noch Dinge zu klären", erklärt Polizeisprecher Harry Kolbe.
Deswegen habe die Polizei den Zugweg noch nicht bekannt gegeben. "Halbinformationen bringen nichts. Wir wollen die Bevölkerung nicht durcheinanderbringen, wenn der Weg immer wieder geändert wird", sagt er.
Es sei schwierig, weil verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden müssten. "Wir können die Demo nicht verbieten, wollen aber auch die friedlichen Gegenproteste ermöglichen." Es sei nicht sinnvoll, die Demo durch die Friedrich-Breuer-Straße, die Gegendemonstranten aber durch Pützchen zu führen.
"Aber es gibt eine Nahgrenze, die eingehalten werden muss." Bei der Rechtsextremen-Demo im Jahr 2008 in Duisdorf habe man den Weg früher kommunizieren können, weil er eher fest stand. "Es war klar, wo es hingehen soll." Wie handhaben andere Polizeibehörden, die ebenfalls Erfahrungen mit Rechtsextremen haben, die Absprachen?
- Dortmund: In der Dortmunder Behörde setzt man auf Zusammenarbeit. So wird die Tatsache, dass die Rechtsextremen ihre für den 1. Mai geplante Demonstration durch Dortmund abgesagt haben, nicht nur dem massiven Widerstand der Bevölkerung sondern auch der verstärkten Polizeipräsenz zugeschrieben. Das zumindest war auf einer Vollversammlung in Bonn zu hören."
- Aus welchen Gründen die Demo in Dortmund abgesagt wurde, kann ich nicht sagen", sagt ein Polizeisprecher. Allerdings sei es richtig, dass sich die Polizei (auch schon vor dem Wechsel an der Behördenspitze im Dezember 2011) neu aufgestellt habe. "Wir wollen den Rechtsextremen auf den Füßen stehen und das setzen wir um", sei die Prämisse von Polizeipräsident Norbert Wesseler. "Wir haben mehr oder weniger Kontakt zu den bürgerlichen Bündnissen, laden die Zivilgesellschaft aber ständig ein", so der Sprecher. Eins sei klar: "Die Polizei hat die rechtstaatlichen Mittel, um das Thema anzupacken, aber wir brauchen die Zivilgesellschaft mit ihm Boot."
- Dresden: In Dresden ist die Polizei kontinuierlich mit dem Thema beschäftigt. "Bei uns stellt sich die Problematik jedes Jahr am 13. Februar", sagt eine Sprecherin. Die Beamten lernten immer noch aus den Einsätzen, den keiner sei wie der andere. "Der Hauptpunkt ist, Demonstranten und Gegendemonstranten zu trennen." So werde das Eskalationspotenzial minimiert. Deswegen erfahren die Dresdner auch sehr kurzfristig, wo die Rechtsextremen demonstrieren. "Meist geben wir das erst an dem Tag selber raus."
- Münster: Wenn die Anmeldung einer rechtsextremen Demo bei der Münsteraner Behörde eingegangen ist, wird geprüft, ob die Demo verboten werden kann. Ist das nicht der Fall, stehen Kooperationsgespräche über den Zugweg an. "Die Demo sollte zum Beispiel nicht an Orten wie dem türkischen Konsulat vorbeigehen", erklärt eine Sprecherin. Steht der genaue Weg fest, "kommunizieren wir ihn, sobald wir ihn wissen". In Sachen Gegendemo sei man bemüht, diese "möglichst nah, ungefähr in Hörweite, zu ermöglichen". Bei der Demo im März sei das circa drei Wochen vorher geschehen.
