Aktion an der Bonner Bundesnetzagentur Freier und schneller Zugang zum Internet gefordert
Bonn · Die Unterstützer der Kampagne „Save the Internet“ überbringen 500.000 Eingaben von Bürgern an die Bundesnetzagentur. Sie fürchten Schlupflöcher bei neuer EU-Regelung.
Am Dienstag spielten Mitglieder des Vereins „digitalcourage“ Postbote: Sie transportierten symbolisch ein Paket vom Bonner Hauptbahnhof zur Bundesnetzagentur im Tulpenfeld. Damit sollte unter dem Motto „Save the Internet“ auf die Eingaben einer halben Million europäischer Bürger aufmerksam gemacht werden, die zu den aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Netzneutralität eingereicht worden sind. An der Paketaktion beteiligten sich nur wenige Aktivisten, ihr Anliegen betrifft potenziell jeden, der online aktiv ist.
Das Europaparlament hat im Oktober 2015 eine Verordnung zur Netzneutralität beschlossen, mit der „gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten“ geschaffen werden sollen.
Das heißt, jeder Nutzer soll frei bestimmen dürfen, welche Seiten er ansteuert und alle Angebote sollen zu den gleichen Grundbedingungen genutzt werden können. Unzulässig ist demnach die Blockierung oder Verlangsamung bestimmter Inhalte durch Netzanbieter – ein Problem, von dem viele Nutzer bereits betroffen sind.
Ausnahmen von der EU-Verordnung soll es eigentlich nur für spezielle Fälle wie Telemedizin geben. Kritiker wie Detlev Sieber vom Verein „digitalcourage“ befürchten, dass die konkrete Auslegung des Gesetzes durch das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) Schlupflöcher für Missbrauch lassen könnte. Aktuell hat die deutsche Bundesnetzagentur den GEREK-Vorsitz.
„Wegen der enormen Profitmöglichkeiten wird Netzneutralität ein Dauerthema bleiben“, glaubt Sieber, ist aber zuversichtlich, dass faire Regeln formuliert werden können. „Falls nicht, werden wir weiter kämpfen“, kündigte Sieber an. Das Gremium hat bis Ende August Zeit, über die Leitlinien zu beschließen.
