Eltern warten weiter auf neue Beitragssatzung

Erneut hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit die seit langem geplante und von Eltern dringend geforderte Änderung der städtischen Beitragssatzung für Kindergärten und offene Ganztagsschule (OGS) vertagt.

Bonn. Erneut hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit die seit langem geplante und von Eltern dringend geforderte Änderung der städtischen Beitragssatzung für Kindergärten und offene Ganztagsschule (OGS) vertagt.

Ein Grund dafür ist unter anderem, dass der Stadtkämmerer bereits eine Erhöhung der Elternbeiträge um zehn Prozent ab 2011 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung per se eingeplant hat.

CDU und Grüne überlegen allerdings seit längerem, neben einer neuen Staffelung der Einkommensgrenzen außerdem die Beiträge linear um 7,5 Prozent zu erhöhen.

Damit soll - für die Stadt kostenneutral - eine bisher nicht vorgesehene Geschwisterermäßigung für Kinder finanziert werden, die in unterschiedlichen Einrichtungen betreut werden.

Ein Beispiel: Eltern, die jeweils ein Kind in eine Kita und eine OGS schicken, müssen für beide Kinder den vollen Betreuungssatz zahlen.

Besuchen dagegen beide Kinder gemeinsam eine Kita, zahlen die Eltern lediglich den Platz für ein Kind. Sind beide Kinder in einer OGS untergebracht, kostet das erste ebenfalls den vollen Satz - der Höchstbeitrag liegt derzeit bei 100 Euro - und das zweite Kind müsste die Hälfte zahlen.

Nun ist guter Rat teuer: Denn wenn der Rat die systemübergreifende Geschwisterermäßigung beschließen sollte, würden alle Eltern weitaus kräftiger zur Kasse gebeten als geplant: um satte 17,5 Prozent mehr. Lediglich Familien mit einem Einkommen bis zu 15 000 Euro blieben verschont.

Denn sie sollen nach den Vorstellungen von CDU und Grünen ihre Kinder künftig beitragsfrei in einer öffentlich geförderten Tagespflegestelle, Kita oder OGS betreuen lassen können. Während CDU und Grüne die Verwaltung noch einmal neu rechnen lassen wollen, kritisierte die SPD die Vertagung:

"Wir wollten mit dem neuen System Eltern entlasten und nicht den Haushalt sanieren", so Sascha Krieger (SPD). Die im Raum stehende Beitragserhöhung sei nur ein Vorschlag des Kämmerers, den die Politik nicht mittragen müsse.

"Die SPD macht es sich da wohl zu leicht", konterten Verena Lautz (CDU) und Dorothee Paß-Weingartz (Grüne). Zumal die SPD, als sie noch das Sagen im Rathaus hatte, eine gerechtere Beitragssatzung verhindert habe.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort