Im Amtsdeutsch heißt es Gestaltungssatzung, so wie sie die Sternstraße und die Wenzelgasse bereits seit 2002 haben. Dort dürfen die Waren nur bis maximal 1,20 Meter vor den Läden präsentiert werden. Und das scheint ganz gut zu klappen.

Für alle anderen City-Straßen setzte die frühere Verwaltungsführung die Regeln jedoch nicht durch, hoffte seinerzeit auf Freiwilligkeit und reduzierte die starre Satzung auf eine "Offensive", flankiert durch das Verteilen von Broschüren und Faltblättern.

Kommentar Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Schöner einkaufen"Gewirkt hat das nicht, wie Stadtbaurat Werner Wingenfeld heute einräumen muss: Es sei "leider" mehrfach passiert, "dass jemand lange Beratungsgespräche in Anspruch nahm und dann doch etwas ganz anderes realisiert hat als abgesprochen." Auch er will jetzt die verbindliche Satzung, bittet aber um Zeit, um sie vorzulegen. Die Prüfung sei so komplex, dass der Entwurf bis zur April-Sitzung des Planungsausschusses nicht zu schaffen sei. Man strebe an, das Papier bis zur Sommerpause fertig zu haben.

Das macht die Ratsmehrheit von CDU und Grünen nicht eben zufriedener, zumal sie wusste, dass es einen Entwurf gibt. Der soll damals auf Anweisung von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wieder in der Schublade verschwunden sein. Und den will die Ratsmehrheit jetzt sehen, schließlich habe sich an den Rahmenbedingungen eigentlich nichts geändert.

"Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben, sondern den kassierten Entwurf haben", sagte Grünen-Ratsherr Rolf Beu dem GA. "Umgehend" solle das passieren, in der nächsten Sitzung am 28. April wolle man das Thema beraten. Allerdings beauftragte man die Stadt, noch eine City-Begehung mit Bürger, Kommunalpolitikern sowie Einzelhändlern und Gastronomen zu organisieren.