Drogenboss wieder auf freiem Fuß

Drogenboss wieder auf freiem Fuß

Fast zwei Jahre dauert der Prozess gegen Drogenboss Nizamettin B. vor dem Landgericht, und er wird bestimmt von anonymen Morddrohungen gegen Richter, Ermittler und deren Familien. Nun ist Nizamettin B. wieder auf freiem Fuß.

Als der Mann am 10. Mai 2002 zu 15 Jahren Höchststrafe und Sicherungsverwahrung verurteilt wird, stellt der Vorsitzende Richter Josef Janßen fest: "Das ist die Drogenmafia." Die Kammer ist sicher: Der damals 39-Jährige, der als führendes Mitglied einer der drei einflussreichsten Drogenmafia-Familien in Europa galt, ist ein gefährlicher Hangtäter. Nun ist Nizamettin B. wieder auf freiem Fuß. In Deutschland. Er wurde auf Bewährung aus dem Aachener Gefängnis entlassen. Die sofortige Abschiebung in seine türkische Heimat fand nicht statt. In Bonn ist man fassungslos.

Wie der GA erfuhr, wurde der heute 48-Jährige am vergangenen Wochenende aus der Haft entlassen - nach insgesamt knapp 13 Jahren hinter Gittern, denn die Zeit seiner U-Haft wird eingerechnet. Der Rest seiner Strafe und auch die Sicherungsverwahrung wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Der Mann, über den es im Urteil des Bonner Landgerichts heißt, er könne nichts anderes als Drogenhandel, will nach Auffassung der für ihn zuständigen Strafvollstreckungskammer des Aachener Landgerichts sein Leben ändern. Dabei stützt sich die Kammer auf den psychiatrischen Gutachter, der B. zuletzt untersucht hatte.

Demnach will Nizamettin B. sich im Gefängnis nach dem Tod des Vaters aus der Großfamilie gelöst haben, er wolle sich jetzt auf Frau und Kind in der Türkei konzentrieren. Und da seine Straftaten unmittelbar mit seiner familiären Zugehörigkeit und den Erwartungen dieser kurdischen Großfamilie zusammenhingen, sei er nun also allem Anschein nach nicht mehr als Mitglied einer international agierenden Bande anzusehen. Vielmehr scheine er als Familienvater zur Vernunft gekommen zu sein und wolle nun, so das Aachener Gericht, ein bürgerliches Leben führen.

Damit aber, so befand das Aachener Gericht, sei B. auch nicht mehr gefährlich und könne unter Führungsaufsicht, die fünf Jahre dauern solle, auf Bewährung entlassen werden. Am Freitag vergangene Woche wurde der entsprechende Beschluss rechtskräftig. Nizamettin B. wurde auferlegt, vorläufig eine Wohnung in Aachen zu beziehen. Und in Bonn fragt man sich bei Staatsanwaltschaft und Landgericht: Warum wurde er nicht direkt vom Gefängnis zum Flughafen gebracht und ins Flugzeug in die Türkei gesetzt? So nämlich entspricht es den Bestimmungen des Ausländerrechts bei ausländischen Straftätern, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt werden.

Und weil das die Regel ist, kämpft jeder ausländische Straftäter vor Gericht vehement um eine Haft von unter drei Jahren. Bei der Bonner Staatsanwaltschaft ist man jedenfalls ratlos. Denn, so eine Behördensprecherin: "Wir haben alles getan, um eine sofortige Abschiebung zu ermöglichen, als sich für uns im Juni eine mögliche Haftentlassung auf Bewährung abzeichnete."

Deshalb habe die Staatsanwaltschaft auf die weitere Strafvollstreckung verzichtet, denn nur dann sei der Weg für das sofortige Ausweisungsverfahren frei. Umso erstaunter ist die Staatsanwaltschaft nun darüber, dass Nizamettin B. in Aachen auf freien Fuß gesetzt wurde.

Aufklärung könnte das für den Fall zuständige Ausländeramt in Aachen geben. Doch dort ist man auf die Anfrage aus Bonn so gar nicht vorbereitet. Und auf die Frage, warum ein Straftäter wie Nizamettin B. nicht sofort abgeschoben worden sei, kam die Antwort der zuständigen Pressestelle: "Wir haben einen rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Aachen, wonach der Mann regulär entlassen wurde."

Auf weitergehende Fragen nach dem derzeitigen Stand des Ausweisungsverfahrens, ob es von dem Amt überhaupt eingeleitet worden sei, und welchen ausländerrechtlichen Status Nizamettin B. nun habe, reagierte gestern niemand mehr. Und in Bonn stellen sich nun nicht nur die Betroffenen viele Fragen angesichts dessen, was damals geschah.

Morddrohungen gegen Gericht

Als der Prozess gegen Nizamettin B. im Juni 2000 beginnt, ahnt niemand der Beteiligten, wie sich schon bald das eigene Leben verändern wird: Im Dezember gehen die ersten anonymen Morddrohungen gegen Richter, Ermittler und deren Familien ein, von nun an ist die Polizei allgegenwärtig. Der Vorsitzende Richter heiratet unter Polizeischutz, Polizisten stehen vor dem Kreißsaal, als seine Frau ihr Kind bekommt. Kein Einkauf mehr ohne Leibwächter, das Privathaus wird zur Festung umgebaut und Tag und Nacht bewacht. Dem Staatsanwalt ergeht es nicht besser. Als Richter und Ankläger zu Zeugenvernehmungen in die Türkei reisen müssen, sind die amtlichen Bodyguards dabei. Zum Glück, wie sich herausstellt: Die Polizisten bestehen auf einem Hotelwechsel, und über Geheimdienstquellen wird später bekannt, dass ein Killerkommando auf den Vorsitzenden Richter angesetzt gewesen sein soll. Auch die Bonner Bürger müssen Einschränkungen hinnehmen: An Prozesstagen wird der gesamte Straßenbereich rund um das scharf gesicherte Landgericht morgens und abends gesperrt.

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