"Das ist der Kern des Mandats"

Professor Raimund Wimmer macht sich für Abgeordnetenwatch stark. Bis zum Ruhestand war der Jurist Partner in der Bonner Sozietät Busse und Miessen. Er hat öffentliches Recht an der Humboldt-Uni Berlin unterrichtet.

"Das ist der Kern des Mandats"
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Bonn. Professor Raimund Wimmer macht sich für Abgeordnetenwatch stark. Bis zum Ruhestand war der Jurist Partner in der Bonner Sozietät Busse und Miessen. Er hat öffentliches Recht an der Humboldt-Uni Berlin unterrichtet.

  • Ist das Portal in Kommunen überflüssig? Nein, meint Wimmer. Bisherige Mitwirkungschancen und Kommunikationswege zum Rat seien vielen jungen Menschen fremd. Manche läsen keine Lokalzeitung, gingen nicht in Bürgerversammlungen oder Ratssitzungen, seien aber im Internet unterwegs. "Abgeordnetenwatch macht Bürgeranliegen sowie Motivation und Verhalten einzelner Stadtverordneter nachvollziehbar, auch kontrollierbar. Es gibt Bürgern die Chance, die Meinung der Mandatsträger zu beeinflussen." Ein Vorteil des Portals sei, dass Fragen und Antworten öffentlich im Netz stehen.
  • Ist Abgeordnetenwatch eine Art Nötigung zu öffentlicher Kommunikation? "Es muss niemand antworten. Es gibt Mandatsträger, die sich verweigern. Sie werden dann von den Bürgern nach den Gründen gefragt."
  • Ist der Arbeitsaufwand zu groß? "Der gehört zum Kern des Ratsmandates", sagt Wimmer. Die Zahl der Fragen an "normale" Abgeordnete sei nach bisherigen Erfahrungen aus Länderparlamenten und anderen Kommunen noch gering. Mehr Anfragen gebe es an Fraktionschefs, Ausschussvorsitzende und Fach-Sprecher.
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