Eine Marathonsitzung, denn Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hat auf Wunsch der CDU nicht nur bereits ab 16 Uhr eine Unterausschusssitzung Finanzen anberaumt, sondern eine Stunde später auch zum Hauptausschuss geladen.

Damit nicht genug, gleich im Anschluss, ab 18 Uhr, werden sich dann alle Ratsmitglieder in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause und auch vor der Kommunalwahl mit den Ergebnissen befassen: Die CDU forderte am Mittwoch per Dringlichkeitsantrag für Donnerstag einen Ausgabenstopp bis zum Ende der Wahlperiode am 20. Oktober.

Bis dahin sollen keine Beschlüsse gefasst werden, die mit neuen finanziellen Verpflichtungen verbunden sind, erklärten Fraktionschef Benedikt Hauser, der finanzpolitischer Sprecher der CDU, Klaus Peter Gilles, und OB-Kandidat Christian Dürig.

"Wir wissen schon lange, dass es um den Haushalt Bonns nicht gut bestellt ist", betonte Hauser, "aber diese Dramatik hat sich erst in den letzten Monaten entwickelt." Angesichts der aktuellen Diskussion um Ursache und Wirkung sagte Dürig: "Im Falle meiner Wahl als Oberbürgermeister werde ich die Haushaltspolitik der Stadt zur Chefsache machen."

Ebenso will er wieder einen Finanzausschuss installieren. Bisher tage lediglich in sporadischen Abständen ein Unterausschuss für Finanzen. Das sei der aktuellen Lage nicht angemessen, ist er sich mit Hauser und Gilles einig.

"Jetzt ist der Mut der Politik gefordert, es wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen", sagte er. Er und seine Parteifreunde sind sich einig: "Da bietet sich noch viel Sparpotenzial." Zum Beispiel bei den Schwimmbädern. Sie schlagen mit einem Betriebskostenzuschuss von bis zu sechs Millionen Euro im Jahr kräftig zu Buche. Nicht eingerechnet sind die Summen, die die Sanierungen verschlingen.

Allein beim Frankenbad wären 8,2 Millionen Euro fällig, um den Sanierungsstau zu beheben. Dürig erinnert an seinen Vorschlag, das Frankenbad den Schwimm- und Sportfreunden (SSF), Bonns größtem Sportverein, zu übertragen. Für Hauser und die CDU muss zudem bis zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2010/2011 "dringend geprüft" werden, wie die laufenden Kosten kurz- und mittelfristig gesenkt werden können.

Dabei ist die Reduzierung von Standards für sie kein Tabuthema: Obwohl auch die CDU den Bonn-Ausweis nicht in Frage stellen will, schließt sie eine Überprüfung des Standards nicht aus. Im Visier haben sie dabei vor allem den öffentlichen Nahverkehr, den Bonn-Ausweisinhaber ermäßigt nutzen dürfen.

Kostendeckender arbeiten müsse unbedingt der Kulturbereich, vor allem Oper und Schauspiel. Das bedeute allerdings nicht automatisch eine Anhebung der Eintrittspreise. Vielmehr müsse auch dort genau hingeschaut werden, wo es noch Einsparpotenziale gebe. Ein Dorn im Auge ist der CDU, dass die Stadt bei ihren Informations-Veranstaltungen und Runden Tischen zunehmend teure Moderatoren einkaufe, anstatt selbst die Diskussion zu leiten.

"Wir wollen uns nicht kaputtsparen, ebenso wenig wollendie Rasenmähermethode", sagte Gilles, "und auf keinen Fall wollen wir die Lebens- und Standortqualität der Stadt gefährden." Aber an diesen Beispielen werde deutlich, dass die Ausgabenseite spürbar reduziert werden kann, ohne Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen.

"Wir haben jedenfalls die Chance, die Probleme in den Griff zu bekommen", ist der Finanzpolitiker überzeugt. Dazu gehöre für ihn, dass die Ergebnisse einer Überprüfung des Standards der städtischen Leistungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt endlich auf den Tisch kommen. "Darauf warten wir seit letztem Jahr", kritisierte er.

Eine GA-Anfrage bei der Stadtverwaltung ergab: Der Bericht soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Nicht beantworten konnte die Verwaltung indes die Frage, wie sich denn die einzelnen Kostenpositionen des Haushalts auf die verschiedenen Dezernate verteilen.